Iraks Kurden, bedrängt von Bagdad und Ankara

Bei der Grußansprache an den Parteitag der KPÖ im Dezember 2007

Von Helmut Rizy (20.1.2008)

Mit Ibrahim Sofi, Mitglied des Politbüros der KP Kurdistans, sprach Helmut Rizy – „Die gemeinsamen Anstrengungen haben dazu geführt, dass die Lage im Irak heute sicherer ist als noch vor wenigen Monaten“, stellt Ibrahim Sofi, der jüngst am 34. Parteitag der KPÖ als Vertreter der KP Kurdistans teilnahm, im Gespräch fest. „Selbstverständlich sind die Gruppierungen, die das Land terrorisiert haben, noch vorhanden, doch ihr Aktionsfeld ist enger geworden. Sie sind personell dezimiert, viele ihrer Waffenlager wurden ausgehoben und sie finden auch nicht mehr die Unterstützung wie zuvor. Die wachsende Stabilisierung im Land will allerdings die schiitisch-dominierte Regierung in Bagdad sogleich dazu nützen, die in der gemeinsam beschlossenen Verfassung garantierten Rechte der Kurden wieder zu beschneiden.“

„So wird zum einen über das Budget Druck auf Kurdistan ausgeübt“, führt Ibrahim Sofi aus. „Die kurdischen Peschmerga sind entsprechend der Verfassung Teil der irakischen Armee, doch will ihnen die Regierung al-Malikis keinen Sold zahlen; und sie versucht, die Frage der Peschmerga zu problematisieren. Auch die Angriffe der Türkei auf irakisch-kurdisches Gebiet – unter dem Vorwand, die türkisch-kurdische PKK zu verfolgen – scheinen ihr durchaus gelegen zu kommen. So hat sie mit Ankara ein Abkommen geschlossen, dass türkischen Truppen das Recht gibt, bis zu zwanzig Kilometer in das Gebiet Kurdistans einzumarschieren; sie müssen es lediglich ankündigen. Ein ähnliches Abkommen gab es schon zu Saddam Husseins Zeiten. Die Betroffenen, nämlich die Kurden wurden dazu nicht einmal befragt. Deshalb hat die kurdische Regierung auch dagegen Protest eingelegt und eine entsprechende Stellungnahme an die UNO, die USA und die EU gesandt.“

„Offenbar glaubt man in Bagdad, mit einem geschwächten Kurdistan leichter umspringen zu können. Denn einige entscheidende Probleme sind noch zu lösen. Das betrifft vor allem die Grenzen Kurdistans und das kurdische Erdöl. So wird die Frage Kirkuk immer weiter hinausgeschoben.“ Das Gebiet um die Stadt Kirkuk, in dem sich die reichsten Erdölquellen des Irak befinden, war immer eine kurdische Stadt mit einer turkmenischen Minderheit gewesen, bis Saddam Hussein es zu ‚arabisieren‘ begann; die kurdische Bevölkerung wurde vertrieben und Araber aus anderen Teilen des Irak hier angesiedelt. Im Zuge der Verfassungsdis­kussion wurde vereinbart, dass der ursprüngliche Stand der Bevölkerung wiederhergestellt werden soll, und diese dann entscheiden soll, ob sie zu Kurdistan gehören will. Dieser Volksentscheid sollte noch vor Ende des vergangenen Jahres durchgeführt werden, doch wurde die Frist zuletzt um ein halbes Jahr hinausgeschoben.

„Zurzeit wird zwischen Bagdad und Ankara sogar verhandelt, ein Abkommen aus dem Jahr 1926 wieder aufleben zu lassen. Damals hatte Großbritannien der Türkei, dafür, dass sie endgültig auf die osmanische Provinz Mossul verzichtete, für 25 Jahre 10 Prozent des hier geförderten Erdöls zugestanden. Doch das ist kurdisches Öl.“

Kampf um Demokratie

„Wir kämpfen heute nicht nur gegen die Besatzung unseres Landes, um die Wiederherstellung der Souveränität, sondern auch gegen die reaktionären Kräfte im Irak, gegen die Islamisten und Wahhabiten, die unter dem Einfluss des Iran und Saudi-Arabiens stehen“, geht Ibrahim Sofi auf die aktuellen Aufgaben der KP Iraks und der KP Kurdistans ein. „Es geht darum, den Staat wieder aufzubauen, die Verfassung durchzusetzen und den Demokratisierun­gsprozess voranzutreiben. Da gibt es großen Widerstand. Die Baathisten und Nationalisten wirken auf die gemäßigten sunnitischen Parteien ein, die Verfassung nicht zur Geltung kommen zu lassen. Und der Block der schiitischen Parteien, der unter dem Einfluss Teherans steht, lässt zunehmend sein demokratisches Mäntelchen fallen. Deshalb müssen sich die linken und demokratischen Kräfte enger zusammenschließen, wie die KP Iraks jüngst in einem Appell betonte, um vereint die Menschenrechte im allgemeinen, die Rechte der Frauen, der Minderheiten und kleinen religiösen Gruppen sowie das Recht auf Meinungsfreiheit durchzusetzen.“