POSITIONEN & THEMEN
Von KPÖ-Bundesvorstand (24.1.2012)
Diese Krise umfasst neben dem Finanzsektor und der Realwirtschaft auch die Ökologie und Politik, sodass von einer dem Kapitalismus wesenseigenen systemimmanenten Krise gesprochen werden muss. Gängige Erklärungsmuster, welche die Ursachen dieser Krise menschlicher Gier, Spekulation, dem Geldsystem oder einer Verselbständigung des Finanzmarktes zuschreiben gehen am wirklichen Charakter der Krise und ihrer tieferen Ursachen, nämlich dem Widerspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung, am Privateigentum der Produktionsmittel und am Klassencharakter der Gesellschaft vorbei.
Bisher wurden von der Politik mit Bankenrettung, Rettungsschirmen samt Hebeln, Euro-Pakt, EU-Six-Pack, Schuldenbremse detc. nur Symptome, nicht aber die Ursachen der Krise bekämpft. Der zentrale Aspekt der Krise ist eine seit dem Ende des Fordismus und der beginnenden Dominanz des neoliberalen Kapitalismus in den 1970er Jahren zunehmend schieflastige Verteilung:
Die Krise ist vor dem Hintergrund der neoliberalen Globalisierung zu betrachten, sie hat weltweiten Charakter, auch wenn die Staaten unterschiedlich betroffen sind. Daher ist auch eine globale und internationalistische Auseinandersetzung mit der Krise erforderlich. Die EU ist Teil des weltweiten kapitalistischen Systems und bedingt durch ihre auf monetäre und wirtschaftliche Kriterien beruhende Konstruktion eine Institution über welche die Banken und Konzerne europaweit ihre Interessen durchsetzen. Angesichts der mittlerweile stattgefundenen Globalisierung und Internationalisierung der des Kapitals ist zur Entwicklung von Alternativen eine andere Politik in allen Ländern und durch das Zusammenwirken von Gewerkschaften, Sozialbewegungen und Linksparteien notwendig.
Die Politik hat sich durch selbstgeschaffene Sachzwänge faktisch zunehmend selbst entmachtet und ihren Gestaltungsspielraum verloren. Anstelle des Primats der Politik ist jenes der Banken, Börsen und Ratingagenturen getreten. Die herrschenden Eliten verweigern aus eigennützigen Gründen eine Abkehr von der neoliberalen Politik und setzen zunehmend auf autoritäre Auswege, von der Aushebelung der gewählten Parlamente bzw. deren Nötigung zu Sparpaketen wie in Griechenland und Italien bis hin zu Scheinlösungen wie einem Mehrheitswahlrecht oder von oben diktierte Gemeindezusammenlegungen hierzulande.
Das TINA-Argument (There ist no Alternative) der früheren britischen Premierministerin Margret Thatcher wirkt trotz des offensichtlichen Scheiterns der neoliberalen Politik als Ausdruck anhaltenden neoliberalen Hegemonie weiter und blockiert den zunehmenden Protest gegen die zunehmenden unsozialen Anschläge auf Lohnabhängige, Prekarisierte, PensionistInnen und mittlerweile bis tief in den sogenannten Mittelstand.
Umso dringender ist es daher, das Primat der Politik wieder zu erkämpfen und zu zeigen, dass es sehr wohl Alternativen gibt und an der Entwicklung derselben im Sinne einer solidarischen Gesellschaft zu arbeiten:
Daher fordert die KPÖ: Den Kapitalverkehr kontrollieren, die Finanzmärkte trockenlegen, sich vom Diktat der Ratingagenturen und Börsen befreien, die Banken vergesellschaften, die Profite und Millionenvermögen angemessen besteuern, eine aktive Lohnpolitik zu betreiben, den gesellschaftlichen Reichtum im Sinne sozialer Gerechtigkeit umverteilen.
KPÖ-Bundesvorstand 21.1.2012