Kritik an der Volksbefragung zum Bundesheer

Von Matthias Reichl (16.1.2013)

Ich will mit diem Kommentar vor allem meine grundsätzliche Kritik an der dubiosen wahlk®ampfförder­nden „Volksbefragung über Wehrpflicht oder Berufsheer“ und am taktischen Schreiben von Kreuzeln für eines dieser militärischen Übel ausdrücken. Damit teile ich die grundsätzliche militärkritische Überzeugung aller jener Aktiven und Skeptiker, die mit ihrer Forderung „Bundesheer abschaffen“ aus der öffentlichen Diskussion weitgehend ausgegrenzt werden.

Aus einer antimilitaris­tischen Familie stammend habe ich erstmals 1968 in Salzburg eine internationale Friedenstagung mitorganisiert. Kurz darauf wurde ich 1969 (als 27jähriger) zum Bundesheer zwangsdienstver­pflichtet. Gleichzeitig habe bei dem Volksbegehren „Bundesheer-Abschaffen“ mitgewirkt und mich mit meiner Frau seitdem für den Zivildienst als echten Friedensdienst engagiert.

Das Abwürgen der Einführung in gewaltfreies Handeln bei der Grundausbildung, die Fokussierung auf Rettungs-, Pflege und Katastrophenhil­fsdienste und das Zurückdrängen friedensrelevanter Einsätze in NGOs und auch in sozialen Bewegungen war – und ist auch in den beiden aktuellen Modellen – politisch gewollt. Als weiteres Handicap kommen noch die für die meisten Organisationen unfinanzierbaren Kosten.

In den Jahrzehnten meines Engagements gegen die neoliberale Globalisierung bin ich immer wieder auf enge zivil-militärische Verknüpfungen, Auslagerungen und Kooperationen gestoßen. Nicht nur in den NATO-Ländern sondern auch bei uns gibt es eine problematische Allianz zwischen Politik und Wirtschaft (nicht nur im Rüstungsbereich)! (1) Ein Spezialbereich ist die Überwachung bzw. Unterdrückung der Bevölkerung, nicht nur von Kritikern, gewaltfreien Aktivisten (z.B. Tierrechtlern!). Dazu kommt noch die (unkontrollierbare) Datenarchivierung auch im Militärgeheimdienst (nicht erst als Folge von 9/11!).

Eine dieser unheilvollen internationalen Kooperationen, jene mit den israelischen Streitkräften (IDF) wurde 2008 durch eine Bundesheer-Presseaussendung mit einigen Details bekannt. Da ging es auch um wechselseitige Ausbildung, Logistik u. ähnl. Unser Protestbrief und die von weiteren Friedensinitiativen an Minister Darabos und BP Fischer wurden von Beamten abgewimmelt (2). Dafür besuchten die beiden Politiker mehrmals ihre israelischen Partner und und hießen diese in Wien willkommen, obwohl diese permanent Palästinenser bekriegen und unterdrücken.

Ich danke v.a. den Frauen in Schwarz (Wien) für ihre solidarischen Mahnwachen, die wir nach Kräften unterstützen (3). Von keiner der Parlamentsparteien kam bisher eine relevante Unterstützung durch deren „Friedenssprecher“.

Während uns die Medien Jagd(kampf)szenen vorspielen entwickelten sich seit vielen Jahren international die Kriegs- und Repressionstechno­logien weiter zur Roboterisierung, in automatisierte Drohnen usw. (4) Auch das österr. Wehrpflicht- oder Berufsmilitär muss dabei (wenigstens indirekt) mitmachen – ob es will oder nicht.

Über die Forschung in weiter reichenden Technologien (u.a. ELF-Wellen, HAARP-Anlagen, Geo-Engineering) berichtete u.a. 2010 die österr. Zeitschrift „Der Soldat“ . Diese würden „elektrische Gehirnströme überlagern“ und „durch die Bewußtseinsma­nipulation können ganze Völker mit ihrem Verhalten in diese oder jene Richtung gelenkt werden“. (5) Also auch gewaltfreie Aktionen nach Bedarf zu lähmen oder zur Aggression zu provozieren? Uneinsichtige werden dies als konspirative Panikmache abqualifizieren. Ich kenne und schätze seriöse Wissenschafter wie Rosalie Bertell (6) und Pat Mooney, welche diese Gefahren dokumentierten und davor warnten.

Eine „Volksbefragung“ müsste mehr Möglichkeiten für den Ausdruck des „Volkswillens“ bieten, als nur zwei Feststellungen. (U.a. fordert dies die Bundes-KPÖ als einzige Partei und schlägt als Alternative „Bundesheer abschaffen!“ vor.) Gibt es von der Wahlordnung unterschiedliche Bestimmungen, die solches zulassen?

Grundsätzliche Kritik am Missbrauch der „direkten Demokratie“ formulieren auch ausgerechnet Liberal-Konservative wie Anneliese Rohrer (7) und Voggenhuber/ Busek/ Radlegger von „Mein Österreich“ (8).

Ich sollte weitere gravierende Beispiele des internationalen Militarismus auflisten – wie die (oft nicht reparierbaren) Umweltzerstörungen, der Missbrauch von Militäreinsätzen um neue Waffen und Strategien zu testen, Kriege um Ressourcen, Landraub … Doch mein internationales Engagement u.a. für (friedens)enga­gierte Palästinenser und Israelis, gegen Atomtechnologien, für Umwelt, Indigene Völker und weitere soziale Bewegungen benötigt alle meine Kräfte (9).

Ich werde deshalb mit meiner Proteststimme „Bundesheer abschaffen“ fordern.

Mit besten Grüßen

Matthias Reichl

Anmerkungen:

(1) Der LIT-Verlag kündigte das Buch eines Experten aus dem österr. Verteidigungsmi­nisterium an: Thomas Eppacher: Private Sicherheits- und Militärfirmen. 2013

(2) [E-rundbrief] Info 790 – Militaerkoope­ration mit Israel beenden!

(3) Frauen in Schwarz

(4) Hans-Arthur Marsiske (Hg.): Kriegsmaschinen – Roboter im Militäreinsatz. Telepolis, Heise, 2012

(5) Weltgeschehen im Brennpunkt – HAAARP verändert die Welt – Ein Forschungsprogramm mit apokalyptischer Perspektive. „Der Soldat“, Nr. 3, 10.2.2010, abgedruckt in Rosalie Bertell: Kriegswaffe Planet Erde, S. 442–47.

(6) Rosalie Bertell: Kriegswaffe Planet Erde, 2011, J.K. Fischer Verlag

(7) Die Presse, Quergeschrieben, Rohrer

(8) ORF-Ö1

(9) siehe auch unsere Homepage , unseren e-mail-Verteiler „Friede“ und die Radiosendungen „Begegnungswege“

Einige weitere Links – kontra und pro:

http://heerabschaffen.wordpress.com/

http://kpoe.at/…erAbschaffen

http://www.solidarwerkstatt.at/…rufsheer.php

http://www.gewerkschafter-gegen-berufsheer.at/

http://www.gruene.at/…-wehrpflicht

Matthias Reichl ist Pressesprecher Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit , Bad Ischl