Die zeitgemäße Variante: Neutralität statt Kriege führen

Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ

Von Mirko Messner (26.10.2012)

Mit der Abschaffung des Heeres würden Milliarden für soziale Zwecke frei. Statt schlecht entlohnter Arbeit durch Zivildiener könnten wichtige Sozialeinrichtungen ausgebaut, ihr Personal aufgestockt und anständig bezahlt werden, sowie Katastrophendienste qualifiziert und finanziell gestärkt werden.

Der für die Volksbefragung vorgelegte Text besteht nur aus zwei Fragen: Wehrpflicht oder Söldner- bzw. Berufsheer. Die wesentliche dritte Frage, die diesen beiden vorangestellt werden müsste, fehlt: Ob das Bundesheer überhaupt abgeschafft werden soll oder nicht. Wir, und nicht nur wir, wollen diese Frage bei der Volksbefragung auf dem Zettel sehen.

Weder gibt es für unser Land eine militärische Bedrohung, noch könnte das Bundesheer dagegen wirksam schützen. Gegen die sozialen Folgen der Krise helfen keine Heere, im Gegenteil: Die Aufrüstung und die Kriege sind weltweit Teil der Krise. Was die »Sicherheitspo­litik« der herrschenden politischen Klasse in unserem Staat kennzeichnet, sind der mangelnde Wille und die absolute Ideenlosigkeit, aktive Neutralitätspolitik zu betreiben; doch nur diese ermöglicht zivile Konfliktlösungen und Konfliktvermeidung.

Wer die Neutralität ernstnimmt, muss sie politisch und nicht militärisch umsetzen. Die Abschaffung des Bundesheeres kann ein Schritt in diese Richtung sein. Ein Schritt weg von den kranken Phantasien der Beteiligung an derzeitigen und kommenden Kriegen um Ressourcen.