Entrüstet Euch: Bundesheer ersatzlos abschaffen!

Von KPÖ-Bundesvorstand (19.9.2012)

Das Bundesheer kostet uns zwei Milliarden Euro pro Jahr.

Viel Geld, das trotz des Sparwahns in allen anderen Bereichen für militärisch sinnlose Geräte wie die Eurofighter und tausende funktionslose Offiziere und Generäle ausgegeben wird.

Unter der schwarz-blauen Regierung wollte der damalige Bundeskanzler Schüssel ein reines Berufheer und den Anschluss an die Nato.

Jetzt geben sich ÖVP und FPÖ als „Verteidiger der Wehrpflicht“.

Für Heeresminister Darabos, wie für die SPÖ insgesamt, war noch vor zwei Jahren die Wehrpflicht „in Stein gemeißelt“. Heute argumentiert die SPÖ für die Schaffung eines Berufsheeres.

Jetzt soll das Volk entscheiden. Aber worüber?

Ob Wehrpflicht oder Berufsheer, für beide Varianten steht außer Streit, dass österreichische Soldaten im Interesse der herrschenden Kapitalinteressen in und außerhalb der EU eingesetzt werden sollen.

Dazu spricht Ex-Minister Androsch, der die SPÖ-Propaganda fürs Berufsheer anführt, Klartext: „Die Verteidigung ist heute nicht ein Problem mit Slowenien, sondern es geht darum, im europäischen Verbund in Zusammenarbeit mit der Nato einsatzbereit zu sein, die Rohstoff- und Energiequellen zu verteidigen, die Transportwege, Seewege und Pipelines. Dazu kommen das Flüchtlingsproblem, Terrorismus und Cyberwar.“ (Zitiert aus „Österreich“, 7.9.12).

Ob Wehrpflicht oder Berufsheer, für beide Varianten steht also außer Streit: Es geht darum das Bundesheer für ein EU-Nato-Heer – die sogenannten EU-Battle-Groups – unter österreichischer Beteiligung fit zu machen. Wozu sich die österreichische Regierung im Lissabonvertrag der EU verpflichtet hat.

Wogegen weder die ÖVP noch die FPÖ Stellung beziehen.

Brauchen wir das Bundesheer für den Katastrophenschutz?

Nein. In Österreich gibt es 300.000 Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr. In allen größeren Städten gibt es die Berufsfeuerwehr. Längere, katastrophenbe­dingte Einsätze der freiwilligen Feuerwehr müssten durch Karenzierung und Ersatzzahlungen des Verdienstausfalls ermöglicht werden. Zusätzlich könnte ein ziviler Katastrophenschutz geschaffen werden.

Brauchen wir das Bundesheer wegen des Zivildienstes?

Derzeit sind 11.000 Zivildiener jährlich als billige Arbeitskräfte im Sozial- und Gesundheitswesen eingesetzt. Durch Auflösung des Bundesheeres frei werdende Mittel könnten für besser bezahlte Arbeitsplätze in diesem Bereichen eingesetzt werden.

11.000 derartige zusätzliche Jobs würden etwa 330 Millionen Euro kosten. Diese könnten sogar verdoppelt werden und es bliebe noch immer mehr als die Hälfte der Kosten die das Bundesheer verursacht übrig.

Soziale Sicherheit könnte durch die Abschaffung des Bundesheeres erhöht werden.

Die Abschaffung des Heeres bewirkt

zwei Milliarden Euro werden frei

ziviler Katastrophenschutz und bessere, gut bezahlte Arbeitsplätze im Sozial- und Gesundheitswesen könnten finanziert werden

keinen Verlust an Sicherheit – es gibt keine militärische Bedrohung noch könnte ein Heer dagegen schützen

höhere soziale Sicherheit wird möglich

keine österreichischen Soldaten für eine neutralitätswidrige EU-Nato-Interventionsarmee

Folgende Materialien stehen im Rahmen der Kampagne „Bundesheer abschaffen“ zur Verfügung:

• Folder, A4 – Download, pdf
• Plakat, A2, Farbe – Sujet wie Folder
• Kleber

Bestellungen bitte über den Bundesvorstand der KPÖ