Es spricht alles dafür: Schaffen wir das Bundesheer ab!

Wir haben die Wahl: Teil der EU-Interventionstruppen zu sein oder "Bundesheer abschaffen", ohne wenn und aber!

Von Bundesausschuss der KPÖ (26.10.2012)

2010 hat der Wiener Bürgermeister Häupl (SPÖ) die Abschaffung der Wehrpflicht zum Wahlkampfthema gemacht. 2012 hat die Bundesregierung auf Zuruf des niederösterre­ichischen Landeshauptmannes Erwin Pröll (ÖVP) für 20. Jänner 2013 eine Volksbefragung darüber ansetzt. Die Regierungsparteien lassen aber parteitaktisch nur über ihre Varianten abstimmen. Die grundsätzliche Fragestellung, nämlich ob Österreich überhaupt ein Bundesheer braucht, wird hingegen strikt abgelehnt.

Wollte die schwarz-blaue Regierung unter Bundeskanzler Schüssel noch ein reines Berufsheer und den Beitritt zur NATO, so geben sich ÖVP und FPÖ jetzt als „Verteidiger der Wehrpflicht“. Für Heeresminister Darabos und die SPÖ war hingegen vor zwei Jahren die Wehrpflicht noch „in Stein gemeißelt“. Jetzt schwenkt Kanzler Faymann zur Schaffung eines Berufsheeres, was auch in Teilen der SPÖ heftig umstritten ist.

Ob Wehrpflicht oder Berufsheer, für alle Parlamentsparteien steht außer Streit, dass österreichische Soldaten im Rahmen einer Euro-Armee in- und außerhalb der EU eingesetzt werden sollen. Die Einbindung des Bundesheeres in eine solche Euro-Armee steht aber im offenen Gegensatz zu der 1955 beschlossenen immerwährenden Neutralität Österreichs.

Österreich wird nicht bedroht. Das Bundesheer ist also überflüssig. Wird die Neutralität ernst genommen, muss sie politisch und nicht militärisch interpretiert werden. Das verlangt eigenständige Initiativen statt Unterordnung unter EU-Interessen.

Das österreichische Bundesheer kostet zwei Milliarden Euro pro Jahr. Viel Geld, das trotz des Sparwahns in allen anderen Bereichen für teures, aber militärisch sinnloses Gerät (Eurofighter) und tausende funktionslose Offiziere und Generäle ausgegeben wird.

Brauchen wir das Bundesheer für den Katastrophenschutz? In Österreich gibt es 300.000 Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren. In allen größeren Städten gibt es eine Berufsfeuerwehr. Mit freiwerdenden Mitteln durch Auflösung des Bundesheeres könnte zusätzlich ein ziviler Katastrophenschutz geschaffen werden.

Brauchen wir das Bundesheer wegen des Zivildienstes? Derzeit sind 11.000 Zivildiener jährlich als billige Arbeitskräfte im Sozial- und Gesundheitswesen eingesetzt. Durch die Auflösung des Bundesheeres frei werdende Mittel könnten für besser bezahlte Jobs in diesen Bereichen eingesetzt werden. 11.000 derartige zusätzliche Jobs würden etwa 330 Millionen Euro kosten.

Es spricht also alles dafür: Schaffen wir das Bundesheer ab!