100 Tage neue Regierung: Stillstand in der Verkehrsspolitik!

(30.3.2018)

Eine ökologisch-soziale Verkehrswende rückt mit Schwarz-Blau noch weiter in Ferne.
KPÖ-Verkehrssprecher Michael Schmida zu 100 Tagen Schwarz-Blau aus verkehrspolitis­cher Sicht.

Michael Schmida

Die neue schwarzblaue Regierung hat – wenig überraschend – keine Verkehrswende eingeleitet, sondern im Gegenteil die auto- und straßenfixierte Verkehrspolitik der alten Regierungen fortgesetzt und ist dabei diese noch zu verstärken!

Die Spar- und Kürzungspolitik der Regierung führt auch zu Einsparungen beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs. So wurde bekannt, dass einige wichtige Bahnprojekte nun „wackeln“ oder zumindest aufgeschoben werden, wie z.B. die Bahnmodernisierung und Elektrifizierung der Bahnstrecke Herzogenburg – Krems in Niederösterreich. Von einer bundesweit gültigen und auch bezahlbaren Karte für alle öffentlichen Verkehrsmitteln ist ohnehin nicht mehr die Rede, obwohl im Regierungsprogramm noch großspurig ein „österreichweites Tarif- und Vertriebssystem für den öffentlichen Verkehr“ angekündigt wurde. So wird wohl nur die weitere Liberalisierung der Schiene aus dem Programm übrigb leiben. Auch keine gute Nachricht für Fahrgäste bzw. den öffentlichen Verkehr insgesamt.

Gerade erst wurde vom Verkehrsclub Österreich in einer Publikation auf die Bedeutung der Mobilität im Zusammenhang mit der sozialen Frage hingewiesen. So sind vor allem Menschen und Haushalte mit geringem Einkommen in ihrer Mobilität eingeschränkt, durch Verkehrslärm und Schadstoffe aber mehr belastet als andere Bevölkerungsgrup­pen. Soziale Ungerechtigkeiten spiegeln sich in der Verkehrsfrage wieder!

Die KPÖ will auch deshalb in der Verkehrspolitik eine radikale Wende. Der Ausbau und Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel im Güter- und Personenverkehr, die Reduktion der Autoabhängigkeit durch kürzere Wege mit Rad- und Fußverkehr muss an erster Stelle stehen, damit Mobilität sozial und ökologisch stattfindet!