Leistbares Wohnen: Rendi-Wanger auf KPÖ-Kurs?

(6.12.2018)

Für eine kleine Überraschung sorgte die neue SPÖ-Chefin Rendi-Wagner beim vergangen SPÖ-Parteitag in Wels. So präsentierte sie dort langjährige KPÖ-Forderungen, um den aktuellen Mietenwahnsinn zu stoppen. Neben der Ausweitung des MieterInnenschutzes im Sinne der MieterInnen übernahm Rendi-Wagner auch die langjährige KPÖ-Forderung nach Abschaffung der Maklergebühren.

KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner: „Die Übernahme jahrelanger Forderungen der KPÖ durch die neue SPÖ-Chefin Rendi-Wagner ist erfreulich, so dadurch im Interesse der MieterInnen Druck aufgebaut werden kann. Vergessen werden darf aber nicht, wer uns in die aktuelle Situation überhaupt erst gebracht hat. 1994 wurde das Mietrecht von einer SPÖ geführten Regierung so weit dereguliert, dass es überhaupt erst zu den aktuellen Mietsteigerungen kommen konnte. Damit hat die SPÖ dem, was wir heute unter Schwarz-Blau erleben, den Boden bereitet.“

Die Inflationsrate hat Preise seit der Mietrechtsreform um mehr als 40 Prozent steigen lassen, die Mieten sind in Folge der Reform jedoch im gleichen Zeitraum um das Doppelte erhöht worden. Durch die unter Schwarz-Blau angekündigten Deregulierungen und Privatisierungen wird sich die Situation absehbarer Weise weiter verschärfen.

„Die Wohnungskosten steigen seit Jahren deutlich stärker als die Reallöhne. Immer größere Teile der Einkommen der Mieterinnen und Mieter müssen für Mieten ausgegeben werden. Die Aussetzung der Erhöhung der Richtwerte wäre z.B. ein Schritt, die Situation vieler Mieterinnen und Mieter zumindest nicht weiter zu verschlechtern. Schwarz-Blau plant jedoch genau das Gegenteil, z.B. mit der Ausweitung der Lagezuschläge, und erfüllt alle Wünsche der Immobilienlobby“, so Messner.

Einzelne Forderungen der KPÖ wurden zwar nun durch die SPÖ übernommen. Sicheres und ökologisch nachhaltiges Wohnen ist jedoch eine zentrale soziale Frage, die dem Markt gar nicht überlassen werden darf. Weitergehende Forderungen der KPÖ für leistbares Wohnen sind dabei gesetzliche Obergrenzen bei Mieten, Sicherheit durch ein Ende der befristeten Mietverträge, eine Senkung bei den Einstiegskosten (das betrifft nicht nur Maklergebühren), die Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderun­gsmittel und die Wiederaufnahme und Ausweitung des Wohnbaus durch die öffentliche Hand. Auch hier wäre die SPÖ eingeladen, KPÖ-Positionen im Sinne der MieterInnen zu übernehmen oder statt weiter untätig zu sein, auch einfach umzusetzen, wie etwa im Bereich der Stadt Wien.