Messner: „Wir sagen Nein zu den von Schwarz-Blau geplanten VIP-Bereichen in Spitalsambulanzen"

(11.12.2018)

Diesen Donnerstag soll die Änderung des Kranken- und Kuranstaltenge­setzes (KAKuG-Novelle) im Nationalrat durch Schwarz-Blau beschlossen werden. Damit einhergehen soll, dass Privatpatienten in den Ambulanzen bevorzugt behandelt werden. Hat Ministerin Hartinger-Klein (FPÖ) doch zuvor im Gesundheitsau­sschuss eine entsprechende Novelle eingebracht. Laut der FPÖ-Ministerin sollen PatientInnen, die sich das finanziell leisten können, bevorzugt behandelt werden: Durch eigene Wartebereiche, Wunsch-ÄrztInnen und vermutlich kürzere Wartezeiten. Unterstützt wird dieses abwegige Regierungsvorhaben dabei auch noch von Ärztekammerpräsi­dent Thomas Szekeres.

„Die Zwei-Klassen-Medizin ist in Österreich leider schon längst Realität. Besonders sichtbar wird das bei Engpässen im öffentlichen Gesundheitssystem. Lange Wege und vor allem lange Wartezeiten sind ein großes Problem, das PatientInnen, die es sich leisten können, jetzt schon in den privaten Bereich drängt. Aus Sicht der KPÖ gibt es daher ein klares „Nein!“ zu den von Schwarz-Blau geplanten „VIP-Bereichen“ in Spitalsambulanzen“, so KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner.

Ein Schritt in die richtige Richtung wäre hingegen schlicht mehr Personal, allen voran KassenärztInnen, unter Vertrag zu nehmen. So lautet auch eine langjährige KPÖ Forderung. Denn die laufenden Gesundheitsausgaben liegen in Österreich zwar mit 10,4 Prozent des BIP etwas über dem OECD-Schnitt (9 Prozent), sind aber dennoch nicht übermäßig hoch.

Michael Graber, Sozialsprecher der KPÖ: „Die schwarz-blauen Reformvorschläge der Regierung gehen auch im Gesundheitsbereich in die völlig falsche Richtung. Die Regierung folgt damit dem Weg, der schon von ihren Vorgängerinnen eingeschlagen wurde. Selbstbehalte wie Rezept- oder Spitalsgebühr, die für sozial Schwache eine massive finanzielle Belastung darstellen, wurden schließlich schon unter SPÖ-ÖVP-Regierungen eingeführt.“