Mirko Messner: Ausblick ein Jahr Schwarz-Blau in 5 kurzen Punkten
(18.12.2018)
Seit einem Jahr ist die schwarz-blaue Regierung im Amt. KPÖ-Bundessprecher
Mirko Messner aus diesem Anlass: »Es gibt 1000 gute Gründe diese Regierung
abzulehnen.« Die fünf wichtigsten Verschlechterungen unter Schwarz-Blau aus
Sicht der KPÖ sind:
- Umbau des Sozial- und Krankenversicherungssystems zu Lasten der Mehrheit
der Versicherten*, ihrer demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten und
zugunsten der Kapitalvertreter.
- Aushöhlung von Arbeitsrechten durch Einführung der
»60-Stunden-Woche«
- Kürzungen bei Erwerbsarbeitslosen und MindestsicherungsbezieherInnen
- Bedrohliche Einsparungen bei Frauen- und anderen zivilgesellschaftlichen
Einrichtungen
- Weigerung, dem UNO-Migrationspakt beizutreten und vermehrte Abschiebungen in
Kriegsgebiete wie Afghanistan auch gegen Widerstände aus der eigenen
Bevölkerung
Zentrale unsoziale Vorhaben der Regierung sind dabei noch gar nicht
umgesetzt. Dabei drohen in den nächsten Jahren massive Einschnitte:
- Einführung von Hartz IV durch Absenkung der Notstandshilfe auf
Mindestsicherungsniveau
- Aushebelung des Kollektivvertragssystems zu Gunsten der Unternehmer
- Mietsteigerungen durch Deregulierung des Mietrechtssystems
- Menschenrechtsfeindliche flächendeckende Ausgangssperren für
AsylwerberInnen in lagerartigen Unterkünften
- Einschränkung von Frauenrechten z. B. bei Schwangerschaftsabbrüchen
»Diese Regierung erfüllt jede Forderung der Industriellenvereinigung und
Immobilienlobby. Den Preis dafür werden wir alle zahlen müssen. Der lautet
nämlich, die Kluft zwischen Arm und Reich wird in Zukunft statt kleiner noch
viel größer werden. Rassistische Propaganda soll die Bevölkerung weiter
spalten und von dieser Agenda ablenken. Wir wollen nach Kräften dazu beitragen,
dass der Widerstand dagegen zum Aufbau politischer Alternativen führt und sich
nicht von der Wiederholung parteipolitischer Ringelspiele einfangen lässt«, so
Messner abschließend.