POSITIONEN & THEMEN
(23.2.2021)
Im Gesetzesentwurf zur Verteilung der Corona-Schnelltests in den Apotheken wurde offenbar über 200.000 Menschen vergessen, die sich aus der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) abgemeldet haben. Die Ausgabe der Tests soll aber über ELGA dokumentiert werden.
„Mit dem Raus-Optieren aus ELGA darf keine Benachteiligung entstehen,“ erinnert KPÖ-Gesundheitssprecher Dr. Rudolf Gabriel, „der Gesetzesentwurf der Bundesregierung sieht allerdings vor die Verteilung der Nasenbohrertests über ELGA zu dokumentieren. Dieser Gesetzesentwurf kann und darf daher so nicht beschlossen werden.“
Es stellt sich die Frage ob auf die 250.000 Menschen einfach vergessen wurde oder ob die Corona-Krise genutzt werden soll um Druck auf ELGA-Ablehnende aufzubauen, fragt Gabriel und fordert abschließend: „Die zur Pandemie-Bekämpfung sinnvollen und kostengünstigen Selbsttests und sollen unbürokratisch und allen zur Verfügung gestellt werden.“