Asyl ist Menschenrecht

(21.3.2016)

Rund 15.000 Menschen demonstrierten am 19. März in Wien gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und die Festung Europa. Der Demonstrationszug marschierte vom Karlsplatz über die Ringstraße zum Parlament und dann weiter zum Haus der Europäischen Union in der Wipplingerstraße.

In einer Vielzahl von Reden wurde die Flüchtlingspolitik der österreichischen Regierung und die Abschottungspolitik der EU als menschenrechtswi­drig und inhuman charakterisiert. Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich, kritisierte in scharfen Worten die EU, die zwar ohne zu zögern Banken rettet, aber Menschen auf der Flucht aussperrt. Fenninger: „Der neoliberale Kapitalismus rast als Heuschreckenschwarm um die Welt, vernichtet Lebensbedingungen für Viele und schafft Profit für Wenige. Ausbeutung, Zerstörung, Not, Hunger und Tod sind die Folge. Die Rechtspopulisten sehen ihre Zeit gekommen. Sie konstruieren ein neues Feinbild, den Flüchtling. Der schutzsuchende Mensch wäre eine Bedrohung und schuld an den sich verschlechternden Lebensbedingungen. Die bürgerlichen Parteien übernehmen die Politik der Rechten, Teile der Sozialdemokratie machen mit. Sie geben vor, dies zu tun, um die extreme Rechte zu verhindern und verstehen nicht, dass sie diese durch ihre Politik erst richtig groß machen. Als wäre die FPÖ schon Teil der Regierung.“
KPÖ Bundessprecher Mirko Messner verwies in seiner Rede ebenfalls auf die Politik der Umverteilung von Unten nach Oben in allen Ländern der EU, für welche nicht Asylsuchende verantwortlich gemacht werden können. Messner forderte: „Grenzen auf für Menschen, die vor Krieg und Elend flüchten. Grenzen zu für Steuerflüchtlinge. Grenzen zu für die transnationalen Ressourcenplünderer und für die Ressourcenkrieger. Schluss mit dem europäischen Rüstungsexport, Schluss mit neoimperialis­tischen Abenteuern.“ Wenn wir das erreichen wollen, so Messner, „dann setzt das neue politische Kräfteverhältnisse in Europa voraus. Indem wir uns gemeinsam darum bemühen, hier, vor Ort, leisten wir unseren Beitrag dazu.“
Proteste und Demonstrationen gab es aus Anlass des internationalen Anti-Rassismus-Tages auch in mehreren Städten Griechenlands, in Großbritannien, Frankreich und in weiteren Ländern.

Mehr zum Thema auf Plattform für eine menschliche Asylpolitik