POSITIONEN & THEMEN
Von: Herbert Fuxbauer (24.3.2016)
Aus Respekt vor den vielen Toten und Verletzten habe ich es als richtig empfunden, am Tag des barbarischen Anschlags zu schweigen. Mein Mitgefühl gilt den Familien und Freunden der Opfer von Brüssel. Die an dem Terrorakt beteiligten müssen gesucht, verfolgt und wie jeder andere Verbrecher vor ein Gericht gestellt und verurteilt werden.
Niemand hat das Recht anderen Menschen dieses Leid zuzufügen und nichts
legitimiert diese Taten.
Die Hintergründe dieser Tat zeigen jedoch ein Versagen der politischen Eliten
in allen Belangen. Die sozial ethnischen Probleme in Belgien und im Besonderen
in Molenbeek sind seit zwanzig Jahren bekannt und haben sich bis zum heutigen
Tag akkumuliert. Nichts wurde dagegen unternommen, der Staat kam und kommt
seiner Aufgabe des sozialen Ausgleichs nicht nach, ganz im Gegenteil, ureigene
Bereiche im Sozialwesen werden privatisiert und ausgelagert. Dort wo jeder
zweite Jugendliche ohne Erwerbsarbeit ist, werden die Menschen in ein
permanentes Prekariat gedrängt, ohne Perspektive für sich und ihre Nachkommen.
Damit ist teilweise erklärbar, dieser Terror wird nicht ausschließlich
importiert, sondern die Wurzeln können auch im eigenen Land liegen. In diesem
Umfeld und auf diesem Nährboden werden junge Menschen von Islamisten aus dem
In- und Ausland zu Gewalttätern und Terroristen instrumentalisiert.
Die Religion ist aus der Sicht der Experten nicht das eigentliche Problem. Aber
sie wird problematisch, indem sie dem politischen Konflikt neue Gesichtspunkte
hinzufügt, die sonst nicht vorhanden wären und damit den Rechten die Nahrung
für deren billigen Populismus liefert.
Polizei und Geheimdienste sind trotz steigender Überwachung nicht in der Lage,
Terrorismus zu verhindern. Wobei es doch auffallend ist, dass nach solchen
Anschlägen sofort die Meldung verbreitet wird, die Geheimdienste hätten
Hinweise auf ein Attentat gehabt, nur leider nicht in Erfahrung bringen können
wo. Es ist jedem vernünftigen Menschen klar, dass die totale Überwachung kein
mehr an Sicherheit bringt und den Terror nicht verhindern kann. Dagegen aber
unsere Freiheit stückweise abbaut und Rechte auf Privatsphäre und persönliche
Daten auf lange Zeit, wenn nicht auf immer, verloren gehen.
Die Möglichkeiten von Terroranschlägen sind gegeben, aber ohne jeden
Zusammenhang mit hilfesuchenden Flüchtlingen. Wir müssen die Ursachen des
Terrors abstellen. Und die Ursachen liegen auch in der Verarmung und Ausgrenzung
großer Schichten der Bevölkerung im eigenen Land und der gesamten Welt.
Wir dürfen den rechten, billigen Populismus nicht unwidersprochen stehen
lassen. Es geht um unsere Haltung denen gegenüber, die offensichtlich akut
Hilfe brauchen. Das kann grundsätzlich jeder sein. Wir müssen uns dem
Herablizitieren der Menschlichkeit entschieden entgegenstellen, den moralischen
Sturzflug Europas aufhalten und die anstandslose politische Clique in
Österreich, die das Land und unsere Gesellschaft ruiniert, mit Schimpf und
Schande aus den Ämtern jagen.