Johannes Voggenhuber über nationalistische Irrwege der österreichischen Außenpolitik

Von: Johannes Voggenhuber (1.3.2016)

„Herr Bundeskanzler Faymann, Ihre Regierung handelt unverantwortlich, menschenrechtswi­drig, verfassungswidrig, nationalistisch und anti-europäisch!“ Ein Kommentar von Johannes Voggenhuber – erstveröffentlicht auf der facebook-Seite von Johannes Voggenhuber.

„Griechenland agiert wie ein Reisebüro“ (Bundeskanzler Werner Faymann), weil es sich weigert, Flüchtlinge gegen das Völkerrecht, gegen europäisches Recht, gegen seine eigene Verfassung, unter Verhöhnung jeder Humanität durch Kriegsschiffe auf offenem Meer abzudrängen, sie ohne Gelegenheit Asyl zu beantragen, ohne rechtsstaatliches Verfahren zurück zu schicken, auf sie zu schießen oder sie einfach ersaufen zu lassen. Eine derart vulgäre Beschimpfung muss sich ein Land gefallen lassen, das in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit sieben Jahrzehnten und einer humanitären Krise in den letzten Jahren an die zwei Millionen Menschen gerettet hat, das Tag für Tag und Nacht für Nacht 3.000 Flüchtlinge, darunter hunderte Frauen und Kinder, aus dem Meer fischt, reanimiert, vor Unterkühlung rettet, aufnimmt, verpflegt, bekleidet, schützt und medizinisch versorgt. Ein Land, das jeden Tag mit den Ertrunkenen auch die Schande Europas begraben muss. Derweilen schwadroniert ein 28jähriger „Außenminister“, unbeleckt von jeglicher außenpolitischen und sonstigen Erfahrung, perfide von „einer komfortablen Lage Griechenlands“.

Griechenland, in dem inzwischen 25.000 Menschen unter freiem Himmel umherirren, an dessen Grenzen sich die abgewiesenen Flüchtlinge stauen und dessen riesige Flüchtlingslager hoffnungslos überfüllt sind, soll nun durch eine Konspiration der österreichischen Regierung mit den Balkanstaaten zu einem einzigen Flüchtlingslager gemacht werden. „Um den Druck zu erhöhen!“ (Außenminister Kurz) Um es zu zwingen, das Völkerrecht, die europäische Grundrechtecharta, die Genfer Flüchtlingskon­vention zu brechen. Um eines der ärmsten Länder Europas zu zwingen, sich an einem humanitären Verbrechen historischen Ausmaßes zu beteiligen und sich daran mitschuldig zu machen.

Herr Bundeskanzler Faymann, Ihre Regierung handelt unverantwortlich, menschenrechtswi­drig, verfassungswidrig, nationalistisch und anti-europäisch. Sie betreibt bewusst eine Politik der Abschreckung. Sie erklärt Flüchtlinge zu „Migranten“. Sie kündigt massenhaften Amtsmissbrauch durch Nichtbehandlung von Asylanträgen an, beschließt völkerrechtswidrig „Obergrenzen“, verweigert das Menschenrecht auf Familiennachzug. Sie duldet die illegale Reduzierung der Mindestsicherung für Flüchtlinge weit unter das Existenzminimum, verletzt massiv ihre Obsorgepflicht für unbegleitete Kinder und verweigert ihnen den Schutz der gesetzlichen „Kinder- und Jugendhilfe“. Sie rühmt sich schamlos des „strengsten Asylrechts Europas“ und missachtet es auch noch.

Ihre Regierung spaltet die eigene Gesellschaft, intrigiert gegen die Europäische Union, spielt Regierungen gegen einander aus, beschädigt das Ansehen Österreichs, bringt seine Nachbarn gegen sich auf, erpresst Griechenland und betreibt die Spaltung Europas.