POSITIONEN & THEMEN
Eine kleine Sammlung von Statements von Organisationen, die im Menschenrechtsbereich aktiv sind.
Caritas-Präsident Michael Landau: „Was heißt Obergrenze?
Nach 30.000 Asylanträgen im Jahr den nächsten, schutzsuchenden Flüchtling
zurückweisen? Das ist wie die Feuerwehr, die 5 Brände löscht und beim
6. zuschaut.“
Landau weiters:"Nur Frieden und Stabilität in den
Herkunftsregionen von Menschen auf der Flucht können verhindern, dass sich
Frauen, Männer und Kinder auf den Weg machen. Wenn Menschen so verzweifelt
sind, dass sie sich mit einem Neugeborenen in einem Schlauchboot übers
Mittelmeer wagen oder ihre Großeltern im Rollstuhl auf der Balkan-Route quer
durch Europa schieben, werden sie sich weder von Obergrenzen noch von
Verzögerungstaktiken bei der Bearbeitung von Asylanträgen, Wartezonen oder
mehr Bürokratie, wie zum Beispiel Asyl auf Zeit, aufhalten lassen. Alle
Maßnahmen, die nicht bei den Ursachen des Leids ansetzen, werden nur dazu
führen, dass noch mehr Menschen ihr Leben verlieren“
Das gesamte Statement: Keine Lösungen für Menschen in Not
Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich (vor
dem Beschluss der Regierung): „Sich tatsächlich gegen die Willkommenskultur
auszusprechen, anzudenken, dass man Menschen, die vor Krieg und Tod flüchten im
Stich lässt – das entspricht weder einer menschlichen Haltung, noch der
Genfer Flüchtlingskonvention, die Österreich unterzeichnet hat“.
Fenninger weiters:„Es ist schlicht eine Verdrehung der
Tatsachen, wenn als Grund für eine festzulegende Obergrenze von kultureller
Überflutung oder gar finanzieller Unmöglichkeit gesprochen wird.“
Das Statement: Volkshilfe fordert Lösungsorientierung statt Politik
der Angst
Gerald Schöpfer, Präsident des Roten Kreuzes: „… in
der Genfer Flüchtlingskonvention (ist) kein jährliches Kontingent an
Flüchtlingen vorgesehen.“
Zu den angekündigten juristischen Gutachten sagt Schöpfer:
"Mich würde darüber hinaus interessieren, wie diese Maßnahmen im Einklang mit
humanitären Werten zu gestalten sind und welche Rolle Hilfsorganisationen bei
deren Umsetzung spielen sollen“
Hier das Statement: … viele Fragen offen.
Generalsekretär von Amnesty International Österreich, Heinz
Patzelt schreibt in einer Erklärung, die mit „Das Menschenrecht auf
Asyl: Errungenschaft, kein Gnadenakt“ übertitelt ist, u.a.:
"Wer die Menschenrechte von Schutzsuchenden in Österreich und der EU
beschneiden will, will das weltweit gültige Menschenrechtssystem zu einem
Luxusartikel für Wohlhabende und Etablierte verkommen lassen“.
„Nach dem Terror und der Shoah des 2. Weltkriegs haben einige Länder der
Welt beschlossen, Flüchtlinge ohne Wenn und Aber zu schützen. 1951 wurde die
Genfer Flüchtlingskonvention verabschiedet. Bis heute haben sich
145 Staaten, darunter alle EU-Staaten, diesem Versprechen angeschlossen. Einmal
gegebene Versprechen bricht man nicht – weder gestern, noch heute, noch
morgen“, so Patzelt abschließend.
Die ganze Erklärung: Das Menschenrecht auf Asyl: Errungenschaft, kein
Gnadenakt
Die Asylkoordination Österreich schreibt: Die Vorschläge
„sind auch mit der in Österreich und in der Europäischen Union verbindlichen
Genfer Flüchtlingskonvention nicht vereinbar. (…) Wird das zentrale
Schutzinstrument für Flüchtlinge, die Genfer Flüchtlingskonvention in Frage
gestellt, gerät auch der Schutz von Menschenrechten, wie beispielsweise der
Anti-Folterkonvention, der Konvention zur Abschaffung der Todesstrafe oder der
Erklärung zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen ins Wanken. Die Architektur
der Grund- und Menschenrechte wird durch solche Abschottungs- und
Abschreckungsmaßnahmen untergraben.“
Die gesamte Erklärung: Asyldebatte
gefährdet europäische Grundrechte