Mirko Messner: „Hände weg von Venezuela, gilt auch für Schwarz-Blau“

(5.2.2019)

Die KPÖ kritisiert den Kurswechsel der schwarz-blauen Bundesregierung scharf, sich hinter den in Venezuela putschenden „Gegenpräsidenten“ Juan Guaido zu stellen. Weder der Putsch durch den rechten Guaido noch eine Intervention der USA in Venezuela werden das Land demokratischer machen.

Dass Kanzler Kurz die aktuelle Putschvorbereitung in Venezuela im „Einklang mit der venezolanischen Verfassung“ sieht, ist mehr als zynisch. Wie zynisch, belegt die Tatsache, dass der Putsch gegen die gewählte Präsidentin und die illegale Entfernung des Präsidentenan­wärters Lula in Brasilien zugunsten des Faschisten Bolsonaro der österreichischen Regierung nicht einmal ein Wimpernzucken wert war.

KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner: „Dabei liegt das Motiv hinter dem aktuellen Konflikt am Tisch, und es ist nicht die Sorge um die demokratische Entwicklung Venezuelas, sondern um die Interessen der USA wie auch von Großkonzernen. Aus ihren imperialistischen Bestrebungen machen Vertreter der US-Regierung übrigens auch gar keinen Hehl, nichts wird hier versteckt.“ So sprach etwa der nationale US-Sicherheitsberater John Bolton kürzlich in einem Interview von der anstrebenswerten „Übernahme des venezolanischen Öls durch US-Firmen“.

Dabei wurde schon in Afghanistan, dem Irak, Libyen oder auch der Ukraine klar, dass die aggressive US-Aussenpolitik auf Kosten der Bevölkerung vor Ort und der Destabilisierung ganzer Regionen geht. Ergebnisse davon sind nicht ein mehr an Demokratie, sondern Krieg, Zerstörung der Lebensgrundlagen und massenhafte Flucht.

Damit machen sich Kurz wie auch seine schwarz-blaue Bundesregierung nicht nur mitschuldig an einer weiteren Eskalation des Konflikts auf Kosten der venezolanischen Bevölkerung“, so Messner abschließend, »sondern trampeln auch auf dem Neutralitätsstatus Österreichs herum, indem sie mit der US-Regierung und einigen anderen Staaten die Drohungen gegen die Souveränität Venezuelas mittragen.«

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