Messner: Scheitern der Mietrechtsreform zeigt, wessen Interessen die Regierung schützt

(5.8.2016)

„Wer sich erwartet hatte, dass die SPÖVP-Regierung die angekündigte Mietrechtsreform tatsächlich angehen würde, wurde durch das Scheitern der Regierungsver­handlungen zum x-ten Mal enttäuscht – und das in einer Situation, in der immer mehr Menschen an den Wohnungskosten zu scheitern drohen bzw. keinen Zugang mehr haben zu Wohnraum, welchen sie sich auch leisten können. Die Interessen mächtiger Immobiliennetzwerke und deren Aktionäre sind der SPÖVP-Regierung anscheinend wichtiger als die Anliegen zahlreicher Menschen“, so KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner.

Messner weiter: „Damit Wohnen wieder leistbar wird, muss viel geschehen. Notwendig sind unter anderem die ersatzlose Abschaffung der Zuschläge, der Provisionen und Kautionen und prinzipiell die Rückkehr zum Kategoriemietzins-System. Und notwendig ist, dass alle Wohnungen wieder dem Mietrecht unterliegen und befristete Vermietungen per Gesetz verboten werden. Zudem muss der Wohnbauförderun­gsbeitrag bundesweit zweckgebunden werden, ein Tarif- und Gebührenstopp durchgesetzt und für ein ausreichendes Angebot an leistbaren Gemeinde-, Landes- und Bundeswohnungen durch öffentliche Wohnbauaktivitäten gesorgt werden.“

„Diese Forderungen werden teilweise auch von MieterInnen-Interessensver­tretungen sowie auch von der Arbeiterkammer unterstützt. Dennoch setzt sich die Regierung darüber hinweg. Dieser Zustand kann nur durch breiten Protest der Betroffenen beendet werden; und durch eine Linkskraft, die auch im Parlament die Stimmen für die Wiederbelebung und Erweiterung des sozialen Wohnbaus verstärkt“, so Messner abschließend.