Eine Mietrechtsreform wird immer dringender notwendig

Von: Leo Furtlehner (30.3.2017)

Die Entwicklung der Wohnkosten und der Immobilienpreise verdeutlicht in aller Brutalität, dass der vielzitierte „freie Markt“ entgegen allen Sonntagsreden von PolitikerInnen und Experten nicht in der Lage ist das Menschenrecht auf ein leistbares Wohnen sicherzustellen. Eine Bestandsaufnahme von Leo Furtlehner, KPÖ-Bundesvorstand und Landessprecher der KPÖ-Oberösterreich.

Die Wohnkosten steigen seit Jahren im Schnitt zwei- bis dreimal so hoch wie der Verbraucherpre­isindex. Mit der nun per 1. April 2017 entgegen allen Warnungen von Mietervertretungen wirksam werdenden Erhöhung der Richtwerte erfolgt ein neuerlicher Schub zur Verteuerung des Wohnens. Die neuen Richtwerte liegen zwischen 5,09 Euro pro Quadratmeter im Burgenland (bisher 4,92) und 8,57 Euro in Vorarlberg (bisher 8,28). Wobei diese Richtwerte durch Zuschläge noch deutlich überschritten werden können. Eine Beanspruchung ist, ebenso wie mögliche Abschläge, von den MieterInnen nur mühsam am Gerichtsweg durchzusetzen.

Laut Statistik Austria sind die Wohnkosten von 2010 bis 2016 durchschnit­tlich um satte 41,3 Prozent gestiegen, allein im Vorjahr um 8,5 Prozent. Mit dieser Steigerung liegt Österreich unter den TOP 5 unter den 28 EU-Ländern. Angesichts der Entwicklungen auf dem Finanzmarkt weichen finanzkräftige Investoren immer stärker auf den Immobilienmarkt aus und wollen dort natürlich möglichst hohe Renditen sehen. Dadurch bedingt verteuerten sich Altbauwohnungen mit 9,4 Prozent wesentlich stärker als Neubauwohnungen mit 3,8 Prozent. Ausdruck des neoliberalen Zynismus ist in diesem Zusammenhang die Denunzierung von MieterInnen von vergleichsweise günstigen Gemeinde- oder Genossenschaf­tswohnungen als „Mietadel“, wie durch Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) und Wolfgang Louzek, Präsident des Verbandes der institutionellen Immobilieninves­toren erfolgt.

„Immer deutlicher stellt sich daher die Dringlichkeit einer grundlegenden Reform des Mietrechts um auch künftig leistbares Wohnen zu ermöglichen“, meint Furtlehner. Die Ankündigung von Kanzleramtsminister Thomas Drozda für ein Mietrechts-Paket mit Streichung der Maklerprovisionen für MieterInnen, Begrenzung der Richtwert-Zuschläge, deutlichere Erhaltungspflichten für VermieterInnen, Entfall der Mietvertragsgebühren und Streichung von Grundsteuer sowie Verwaltungs- und Versicherungskosten aus dem Betriebskosten­katalog kann da nur ein erster Schritt sein.

Die KPÖ fordert seit langem ein einheitliches, einfaches und transparentes Mietrecht für alle Wohnungen, unabhängig vom Eigentümer mit klar definierten Mietzinsobergrenzen gestaffelt nach Standard und Gebäudealter, anstelle des 1994 eingeführten dubiosen Richtwertesystems, wie das jetzt auch die Arbeiterkammer fordert. Leo Furtlehner: „Dabei braucht auch gar nicht verhehlt werden, dass dies einen Eingriff in die Freiheit des Eigentums bedeutet. Aber Grundbedürfnisse wie das Menschenrecht auf ein leistbares Wohnen dürfen nicht den Profitinteressen von Immobilienhaien zum Opfer fallen.“

Weiters fordert die KPÖ die Entkoppelung der Mieten von der Inflation, die Einschränkung der Befristungen, die Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung für den Wohnbau, die Erhaltung der Gemeinnützigkeit der Wohnungsgenos­senschaften, eine klare Ablehnung der Privatisierung von Gemeinde- oder Genossenschaf­tswohnungen, ein Wohnbauprogramm der öffentlichen Hand sowie einen Tarifstopp von Gemeinden und Versorgungsge­sellschaften zum Einbremsen der ebenfalls überdurchschnit­tlich steigenden Betriebskosten.