POSITIONEN & THEMEN
Von: Christiane Maringer (9.2.2017)
Die Entwicklung in Graz nach der Gemeinderatswahl ist von grundsätzlicher
Bedeutung für alle fortschrittlichen Menschen in Österreich, unabhängig davon
ob man alle Positionen der KPÖ (Steiermark) teilt oder nicht.
Wenn der KPÖ Graz, Elke Kahr das Wohnressort entzogen wird, ist das direkt auf
die Zerstörung eines derzeitigen Musterbeispiels für konkrete linke
Kommunalpolitik gerichtet. Die FPÖ hat eindrücklich bewiesen, dass sie mit
öffentlichen Geldern und Eigentum nicht umgehen kann. In Graz haben Elke Kahr
und vor ihr Ernest Kaltenegger das Wohnungsressort nicht nur ohne Skandale,
sondern vorbildlich geführt. Jetzt das Wohnungsressort in Graz zum Machterhalt
der ÖVP von der KPÖ zur FPÖ zu geben ist unfassbar. Damit wäre der
Privatisierung Tür und Tor geöffnet. Elke Kahr hat in Graz bewiesen, dass
linke Kommunalpolitik ein Gewinn für die Menschen ist – dafür ist sie mit
deutlichem Stimmenzuwachs gewählt worden.
Es kann nicht im Interesse der Stadt Graz liegen, jemandem das Ressort zu
entziehen, der darin jahrelang beispielgebend gearbeitet hat.
Deswegen unterstützt die Online-Petition: Elke Kahr muss Wohnungsstadträtin bleiben und die Facebook-Seite.