POSITIONEN & THEMEN
(20.5.2021)
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Vier linke Politiker*innen aus Berlin, Brüssel, Paris & Madrid:
Die Corona-Krise hat und uns allen klar gemacht, wie wichtig es ist, guten und bezahlbaren Wohnraum zu haben.
Das Recht auf bezahlbaren Wohnraum war noch nie so klar wie heute, gerade
jetzt, wo so viele von uns durch Arbeitslosigkeit und sinkende Löhne aufgrund
der COVID-Krise bedroht sind.
Gerade jetzt hat das Bundesverfassungsgericht am 14. April 2021 entschieden,
dass die in Berlin geltende Mietpreisbremse leider verfassungswidrig ist. Mehr
als eine Million Mieter in Berlin werden dann nicht nur Mieten nachzahlen
müssen, sondern auch wieder dauerhaft überhöhte Mieten zahlen müssen. Paris
verliert seit 2011 jährlich 10.000 Einwohner, vor allem wegen der horrenden
Mieten.
Die Mehrheit der Mieter in Brüssel gibt mehr als die Hälfte ihres Einkommens
für das Wohnen aus. Seit der Politik der Troika leiden die spanischen Bürger
unter steigender Arbeitslosigkeit, sinkenden Löhnen, steigenden Mieten und
drückenden Hypothekenzahlungen. Die gute Nachricht ist, dass Unidos Podemos
in der spanischen Nationalregierung Zwangsräumungen ausgesetzt hat und nun ein
Gesetz zur Senkung der Mieten vorantreibt.
Eine Veranstaltung von transform! europe