Christiane Maringer: „Wir können rote Kleckse ins schwarze Land patzen“

(19.12.2018)

Anfang Dezember wurde Christiane Maringer am Landesparteitag der KPÖ Niederösterreich mit rund 74% der abgegeben Stimmen zur Landessprecherin gewählt. Im Team mit Maringer wurden Eva Cakmak als stellvertretende Landessprecherin mit Fokus parteiinterne Belange und Renate Strauss als Kassierin gewählt. Neben der langjährigen Tätigkeit für die KPÖ ist Christiane Maringer Stadträtin in Purkersdorf mit Schwerpunkt Umwelt, Energie und Verkehr. Grund genug ihr einige Fragen zur Aktualität kommunistischer Politik in Niederösterreich zu stellen.

Anfang Dezember bist du zur niederösterre­ichischen Landessprecherin gewählt worden. Welche Themen liegen dir besonders am Herzen?

Maringer: Politisch bleibt für mich der Schwerpunkt in der Sozialpolitik und hier aufzuzeigen, dass wir eine menschenwürdige Absicherung nur erreichen, wenn wir sie für alle Menschen, die hier leben als bedingungslose Absicherung erstreiten. Wenn wir uns also nicht gegeneinander ausspielen lassen und der rassistischen Hetze nachgeben.

Welche Rolle kann die KPÖ in Niederösterreich spielen? Was sind eure Pläne für die Zukunft?

Maringer: Wir können rote Kleckse ins schwarze Land patzen. Wir haben etliche erfahrene Kommunalpoliti­kerInnen in der Partei – darauf aufbauend kann sich die KPÖ einmischen in einzelnen Orten oder Regionen. Voraussetzung dafür ist, dass mehr Menschen das Selbstvertrauen gewinnen, in der Öffentlichkeit aufzutreten und sich mitzureden zu trauen. Langsam beginnt sich auch zivilgesellschaf­tlicher Widerstand in St. Pölten zu regen, mit einer ersten Donnerstagsdemo und Protestkundgebungen gegen Waldhäusl. Dort können wir uns mit unseren Schwerpunktthemen gut einbringen.

Wo siehst du die drei brennendsten Probleme in Niederösterreich?

Maringer: Die ÖVP hält das Land auch nach Pröll fest in der Hand – damit steht’s um die gesamte Palette der sozialen bis demokratiepoli­tischen und kulturellen Themen genauso schlecht wie um Umweltpolitische. Niederösterreich war ja bekanntlich der Vorreiter der Reduzierung der bedarfsorientierten Mindestsicherung mit fremdenfeindlichem Einschlag. Auf der Landeskonferenz haben wir beschlossen uns bis zur kommenden Gemeinderats-Wahl in einem Jahr auf die folgenden drei Themen zu konzentrieren: 1. Arbeit und soziale Sicherheit – bedingungslose soziale Sicherheit für alle erkämpfen; 2. für eine Wende in der Verkehrspolitik – Vorrang für öffentliche Mobilität und Umwelt; 3. Wohnen darf nicht arm machen.

Wie bist du zur KPÖ gestoßen und warum hier aktiv?

Maringer: 1985 hab ich über die Friedensbewegung in Salzburg erstmals Genossi*nnen kennen gelernt. Die sozialpolitische Positionierung zusätzlich zur Friedenspolitik hat mich dann zur KPÖ gebracht. In der Friedensbewegung hab ich auch das erste Mal die Notwendigkeit, sich auf kommunaler Ebene einzubringen, erkannt.

Was ist für dich eine zeitgemäße, kommunistische Politik?

Maringer: Systemgrenzen aufzeigen und Vorschläge entwickeln die heute ansetzen und trotzdem über das menschenverachten­de, kapitalistische Wirtschaftssystem hinaus weisen. Mein Lieblingsbeispiel dafür ist das Modell der KPÖ für eine kostenlose Energiegrundsiche­rung. Eine Forderung, die jetzt umsetzbar wäre, wenn die Regierung es wollte. Zugleich würde sie den Menschen sofort spürbare Erleichterung bringen. Und mit dem Dogma brechen, dass nur wer etwas leistet, auch etwas bekommen darf.

Interview: kpoe.at