KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS
POSITIONEN & THEMEN
International
Noch immer findet neokoloniale Aneignung von Land und Rohstoffen statt. Noch immer können herrschende Staaten alles mit Geld kaufen. Nur das Selbstbestimmungsrecht der Völker und der Ausstieg aus dieser Praxis öffnet den Weg für eine friedliche Weltentwicklung.
FAKTEN & MEINUNGEN
Erklärung des Bundesvorstands der KPÖ zur Europaparlamentswahl 2019
(17.1.2019) Die KPÖ wird sich an den Europaparlamentswahlen beteiligen. So
transnational wie die Ökonomie und die Ökologie heute geworden sind, muss auch
die Politik sein, wobei im Integrationsprozess die demokratischen Rechte auf
lokaler, regionaler und nationaler Ebene respektiert werden müssen – was
unter neoliberalem Diktat der dominierenden Kräfte in der...Diskussion: Die Verantwortung der Linken für Europa
(16.11.2018) Wir erleben eine Krise der Demokratie, der europäischen Integration und
zunehmende soziale Ungleichheit in Europa. Fremdenfeindliche und
nationalistische Ansichten sind weit verbreitet. Seit Jahren beobachten wir
einen autoritären Umbau der Gesellschaft entlang neoliberalen Denkens. Große
Konzerne und Banken verdienen Milliarden, während die Mensch...Über eine Ent-Täuschung und ein paar Lehren für Europas Linke
(17.8.2018) Die europäische Politik gegen Griechenland, die als europäische Politik
für Griechenland verkauft wurde, ist der Knoten, den progressive Kräfte lösen
müssen, wenn sie – in ihren Ländern, in Europa insgesamt – über einen
echten Kurswechsel nicht bloß reden, sondern diesen auch durchsetzen
wollen.
Als Anfang 2015 eine linksgeführte Koalition in Athe...Für ein Europa der Solidarität, der Offenheit und der sozialen Wohlfahrt
(12.7.2018) Gemeinsame Erklärung des Präsidenten der Partei der Europäischen Linken
(EL), Gregor Gysi; des Vorsitzenden der Kommunistischen Partei
Österreichs (KPÖ), Mirko Messner und des Vorsitzenden der slowenischen
Levica (Die Linke), Luka Mesec
Die Europäische Union steht an einem Wendepunkt, der einen wesentlichen
Einfluss auf die nachfolgenden Generatio...Österreichische Ratspräsidentschaft: Angriff auf soziale EU-Standards
(19.6.2018) Pressemitteilung von Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion
GUE/NGL im EU–Parlament
Nach dem heutigen Gespräch der Fraktionsvorsitzenden des EU-Parlaments mit
dem österreichischen Kanzler Kurz in Wien, zeigte sich Gabi
Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL, bestürzt über die
Pläne des Kanzlers, Arbeitszeiten in Österreich zu verlänger...Slowenien: LINKE erringt zusätzliche Stimmen und Mandate
(4.6.2018) Das Ergebnis der sonntäglichen Parlamentswahl in Slowenien hat
der slowenischen LEVICA („Linke“) einen erfreulichen Zuwachs an Stimmen und
Mandaten gebracht. Knappe 82.000 WählerInnen oder 9,3% (2014: rund
52.000 oder knappe 6 Prozent) hatten sich für sie entschieden, und damit die
Zahl ihrer MandatarInnen von 6 auf 9 erhöht.
Damit liegt sie an fü...Gregor Gysi (EL) zum Ausgang der Wahl in Ungarn
(10.4.2018) Zum Ausgang der Parlamentswahlen in Ungarn erklärt der
Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi:
Mit der erneuten Wahl von Viktor Orbán und seiner rechtsnationalen
Fidesz-Partei mit 48,5% der Stimmen und entsprechend einem eher merkwürdigen
Wahlrecht erreichte die Partei 134 Mandate in einem 199-sitzigen Parlament und
damit eine verfassungsä...Am Rande des Abgrunds?
(5.4.2018) Im Jahr 2017 beliefen sich die Militärausgaben der NATO-Mitgliedstaaten
nach eigenen Angaben auf 945 Mrd. Dollar (2016: 920; 2015: 895).
Obwohl die Rüstungsausgaben Chinas (150 Mrd.) und Russlands (61 Mrd.
Dollar) im Jahr 2017 weit dahinter zurückbleiben, planen die NATO-Staaten
weitere Erhöhungen der Militärausgaben.
Eine Analyse der geostrategi...