KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS
POSITIONEN & THEMEN
International
Noch immer findet neokoloniale Aneignung von Land und Rohstoffen statt. Noch immer können herrschende Staaten alles mit Geld kaufen. Nur das Selbstbestimmungsrecht der Völker und der Ausstieg aus dieser Praxis öffnet den Weg für eine friedliche Weltentwicklung.
FAKTEN & MEINUNGEN
Der Fall Skripal und Österreich
(31.3.2018) Die Entscheidung, sich nicht an der Eskalation der Konfrontation mit Russland
durch eine Ausweitung russischer Diplomaten zu beteiligen, entspricht den
Interessen der in Österreich lebenden Menschen und folgt aus dem Status der
Immerwährenden Neutralität. Es trifft auch zu, dass Österreich als Sitz der
OSZE und mehrerer UN-Organisationen prädestini...Afrin: Leben unter Bomben
(14.2.2018) Nach einer viertägigen Pause, in denen Russland den Luftraum über Afrin
geschlossen hielt, hat die türkische Luftwaffe am 8. Februar die
Bombardierungen wieder aufgenommen. Die Dörfer und auch die Stadt Afrin werden
jetzt wieder ununterbrochen bombardiert.
Am vergangenen Freitag berichtete die Sprecherin der
Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) Nes...Österreich und die EU
(9.2.2018) Am 20. Jänner 2018 kamen KPÖ-Mitglieder zu einem bundesweiten
Ratschlag zum Thema EU zusammen. Zur Analyse der EU hielt Walter Baier, Mitglied
des Bundesvorstands der KPÖ, das hier dokumentierte Referat.
Ich freue mich darüber, dass diese Aussprache zustande kommt. Wir sind sie
unserer 100 Jahre alten KPÖ schuldig, und angesichts einer Regierung –...Schweiz und USA sind die wichtigsten Schattenfinanz-Zentren
(1.2.2018) Ein noch immer weitgehend intransparentes globales Finanzsystem breitet den
Schutzmantel über korrupte Eliten, SteuerbetrügerInnen und
steuerhinterziehende Konzerne, so Attac anlässlich der Veröffentlichung des
Schattenfinanzindex 2018 des Tax Justice Networks.
Attac: "Das ist nicht nur eine der wesentlichen Gründe für die stark
zunehmende global...Griechenland: Proteste gegen Änderungen des Streikrechts
(30.1.2018) Dass die Handlungsmöglichkeiten der Syriza-Regierung in Griechenland sehr
beschränkt sind – u.a. weil es die europäische Linke nicht schaffte eine
Solidaritätsbewegung zu initiieren, die die Erpressung durch die Troika
verhinderte – ist bekannt. Kürzlich wurde – auch von österreichischen
Medien – über Regierungsbeschlüsse zu Einschränkungen beim...Frankreich-Wahl: Gegen Neoliberalismus und Rechtsradikalismus
(25.4.2017) Über die beiden Kandidaten um das Amt des französischen
Präsidenten gibt es unter Linken keine Illusionen. Wofür die beiden stehen,
der eine für Neoliberalismus mit modernem Antlitz (Macron), die andere für
rechtsradikale, rassistische Politik, zwar nach eigenen Worten
„entdämonisiert“, aber auch ein Wolf im Schafspelz bleibt brandgefährlich
(Le Pe...Vor der Wahl in Frankreich
(21.4.2017) Ganz Europa schaut gebannt auf Frankreich. Drei Tage vor den
französischen Präsidentschaftswahlen ist der Ausgang noch völlig offen.
Viele Menschen, nicht nur politische BeobachterInnen, gehen davon aus, dass der
Ausgang dieser Wahl für die Entwicklungsrichtung der EU von größter Bedeutung
ist. Manche meinen sogar, das weitere Schicksal der EU hän...60 Jahre Römer-Verträge: Zur Debatte um die Zukunft der EU
(30.3.2017) Die politische Krise, die 60 Jahre nach der Unterzeichnung der
Römer Verträge Europa kennzeichnet, ist in ihrer Überlagerung äußerer und
innerer Widersprüche nicht leicht zu interpretieren. Rede von Walter Baier bei
der Veranstaltung „Ein Europa von und für die Menschen” am 23. März
in Rom.
Europas Anteil an der Weltbevölkerung und in der Weltwirt...