Der Fall Skripal und Österreich

Von: Walter Baier (31.3.2018)

Die Entscheidung, sich nicht an der Eskalation der Konfrontation mit Russland durch eine Ausweitung russischer Diplomaten zu beteiligen, entspricht den Interessen der in Österreich lebenden Menschen und folgt aus dem Status der Immerwährenden Neutralität. Es trifft auch zu, dass Österreich als Sitz der OSZE und mehrerer UN-Organisationen prädestiniert wäre, als Vermittler im Konflikt aufzutreten. Man sollte annehmen, dass SPÖ, Neos, Grüne und Liste Pilz sich dieser staatspolitischen Einsicht nicht verschließen.

Man kann die gegenwärtige russische Regierung beschuldigen und für unglaubwürdig halten oder auch nicht. Doch ist das nicht der einzige Gesichtspunkt, um den es geht. Russland ist eine atomar bewaffnete europäischen Großmacht. Das Verhältnis zu dieser ist essentiell für die Bewahrung des Friedens auf unserem Kontinent. Das muss die erste Priorität der Politik bilden.

Aus österreichischer Sicht ist zu berücksichtigen, dass Russland Signatarmacht des Österreichischen Staatsvertrags ist, durch den unsere staatliche Unabhängigkeit begründet wurde, und der ein Element der aus dem Sieg über den Faschismus entstandenen europäischen Friedensordnung bildet. Die derzeitige Zuspitzung zeigt, dass ein Vierteljahrhundert nach der Beendigung des Kalten Krieges keine stabile, alternative Friedensordnung entstanden ist. Daher besteht für Österreich auch keine Veranlassung den Status der Immerwährenden Neutralität in Frage zu stellen.

Am Ende des jetzt aufgebauten Szenario wird eine erhöhte Kriegsgefahr stehen, dessen erste Opfer sich weder in der USA noch in UK befinden werden, sondern in Mitteleuropa. Daran können die in Österreich lebenden Menschen kein Interesse haben.

Von Österreich allein wird es nicht abhängen, ob dieses Verhängnis abgewehrt werden wird. Aber wir müssen auch nicht wie die Lemminge mitmarschieren. Es besteht weder eine Notwendigkeit noch eine völkerrechtliche Verpflichtung Österreichs, sich der von der NATO diktierten Konfrontation­sstrategie anzuschließen. Stattdessen sollte Österreich den auch durch die EU im Lissabonner Vertrag anerkannten Status der Immerwährenden Neutralität zu einem konstruktiven Beitrag zur Entspannung der Situation nützen.