Slowenien: LINKE erringt zusätzliche Stimmen und Mandate

(4.6.2018)

Das Ergebnis der sonntäglichen Parlamentswahl in Slowenien hat der slowenischen LEVICA („Linke“) einen erfreulichen Zuwachs an Stimmen und Mandaten gebracht. Knappe 82.000 WählerInnen oder 9,3% (2014: rund 52.000 oder knappe 6 Prozent) hatten sich für sie entschieden, und damit die Zahl ihrer MandatarInnen von 6 auf 9 erhöht.

Damit liegt sie an fünfter Stelle knapp hinter, aber stimmenmäßig annähernd gleichauf mit der sozialdemokra­tischen Partei, die ebenfalls zugelegt hat, und der dezimierten liberalen Partei des bisherigen Regierungschefs Cerar. Wahlsieger wurde die rechte SDS (Slovenska demokratska stranka) des von Orban massiv unterstützten Janez Janša, der sich von seiner migrationsfein­dlichen Wahlpropaganda wahrscheinlich mehr erwartet hat, aber immerhin ein Viertel der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Zweitstärkste Partei mit 12,65% wurde die Partei des Miran Šarec, eines Komikers, der an der Rolle eines Mini-Macrons feilt. Nachdem noch weitere vier Parteien unterschiedlichen politischen Profils den Einzug ins Parlament geschafft haben – insgesamt waren 25 Parteien zur Wahl angetreten -, und mehrere Parteien eine Zusammenarbeit mit Janša (noch) ablehnen, wird es wohl einige Zeit bis zur Regierungsbildung dauern.

KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner gratulierte der LEVICA herzlich zu ihrem „großen Wahlerfolg“ und schreibt in seiner Grußadresse weiters:

Mirko Messner

„Es ist euch gelungen, bei – im Vergleich zur vorangegangenen Parlamentswahl – annähernd gleich niedriger Wahlbeteilung sowohl prozentuell als auch in absoluter Stimmenzahl sowie mandatsmäßig kräftig zuzulegen – trotz extrem niedrigem Wahlbudget und trotz einer finanziell unvergleichlich besser ausgerüsteten Konkurrenz. Letztlich ausschlaggebend dafür war euer massives Engagement sowohl auf parlamentarischer als auch auf außerparlamen­tarischer Ebene, und – wie ich mich persönlich als Gast bei eurem Parteitag vor dem Wahltermin überzeugen konnte –, das begeisternde Engagement eurer Mitgliedschaft in sozialen, antirassistischen und kulturellen Initiativen quer durchs Land, verbunden mit kritischem und offenen Suchen nach einem demokratisch-sozialistischen und ökologischen Entwicklungsweg für euren Staat und für eine fruchtbare Kooperation mit den progressiven Kräften auf europäischer Ebene.
Ich freue mich, dass wir auf bilateraler Ebene ebenso wie auf der Ebene des Interregionalen Forums der Europäischen Linkspartei in der Region Alpen-Adria sowie im Rahmen der Mitgliedorgani­sationen der EL mit einer erstarkten befreundeten Partei LEVICA weiter in konkreten Vorhaben kooperieren werden, um so gemeinsam den Platz der Linken in Europa im Widerstand gegen nationalistischer Abschottungsfan­tasien, rassistische Propaganda und neoliberale Ausplünderungspo­litik, für soziale Alternativen zu festigen. Euer Wahlerfolg ermutigt und lässt uns hoffen!“