KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS
POSITIONEN & THEMEN
Rettungsschirme für Menschen
Über Nacht und ohne viel Debatte standen für die Rettung der Banken 2008 Milliarden Euro zur Verfügung. So viel Engagement und Einigkeit fordern wir von der Regierung zur deutlichen Verbesserung der sozialen Situation der in Österreich lebenden Menschen.
FAKTEN & MEINUNGEN
VfGH: Das schwarz-blaue Armutsförderungsgesetz verstößt gegen die Verfassung
(17.12.2019) Heute wurde das von Kurz, Strache und Konsorten beschlossene Gesetz vom
Verfassungsgerichtshof aufgehoben! Die Deckelung der Mindestsicherung bei
Familien mit mehreren Kindern ist verfassungswidrig. Ebenso die Koppelung an
sehr hohe Deutsch- oder Englischkenntnisse.
Das ist eine Erleichterung für viele Familien, die auf das MINDESTE
angewiesen si...Alles harmonisch??
(13.12.2019) Ab 1. Jänner 2020 wird der von ÖVP und FPÖ auf den Weg gebrachte
Umbau der Sozialversicherung wirksam. In Zukunft werden in der Österreichischen
Gesundheitskasse der Arbeiter und Angestellten (ÖGK) die Arbeitgeber über das
Leistungsangebot entscheiden. Und diese haben bekanntlich andere Interessen als
die Beschäftigten. Am kommenden Dienstag tagt d...Masterplan Pflege – es darf weiter gewartet werden
(28.11.2019)
Dr. Rudi Gabriel
Ein Jahr nach der Präsentation des „Masterplan Pflege“ im
Dezember 2018 liegen nun 2 Studien vor, die Grundlagen für die weitere
Konzeption der Neuorganisation des Pflegewesens in Österreich liefern.
Rechtzeitig zu den laufenden Regierungsverhandlungen! Man darf gespannt sein,
welchen Stellenwert die Pflege dabei innehaben wir...KPÖ wirkt: Kautionsfonds kommt auch in Linz
(21.5.2019) Ein Kautionsfonds für Linz – KPÖ-Antrag mit großer Mehrheit
im Gemeinderat angenommen
„Jetzt ist die Zeit reif für einen Kautionsfonds auch in
Linz“ freut sich KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde
Grünn: „Was Graz seit 2010 erfolgreich hat, in der Steiermark
landesweit existiert, in Salzburg in Planung ist, wird nun auch auf Initiative
der KPÖ in Linz umges...Sozialhilfe neu ist weiterer Sozialabbau
(25.4.2019) Eines der wichtigsten Vorhaben der Regierung – Sozialabbau
über die Kürzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung – wurde nun mit
den Stimmen von ÖVP und FPÖ mehrheitlich im Parlament
beschlossen.
KPÖ-Wirtschaftssprecher Michael Graber zum Beschluss über
„Sozialhilfe neu“ im Parlament
Michael Graber
Dieser nunmehr „Sozialhilfe neu“ genannt...Ist das Pflegewesen unfinanzierbar?
(27.3.2019) Kürzlich ist der Startschuss gefallen: Die aktuelle Pflegedebatte wurde mit
einer Veranstaltung der Sozialministerin eingeläutet. Die Frau Sozialministerin
(manche meinen Unsozialministerin wäre treffender) meint ja bekanntlich, dass
Sorge und Zuwendung in den weiblichen Genen verankert sei.
Mit „PFLEGE.fit für die Zukunft“ startet nun also ein Pr...„Mindestsicherung neu“ bedeutet brutale Kürzung und Sozialabbau bei den Ärmsten
(27.3.2019) In einer Aktuellen Stunde steht im Nationalrat heute das Thema
„Mindestsicherung“ auf der Tagesordnung. FPÖ-Ministerin Beate
Hartinger-Klein will dort ihre brutalen Kürzungen auf Kosten der Ärmsten
schönreden.
Erst vor wenigen Monaten wurde die Mindestsicherung stark gekürzt. Laut FPÖ
sollen die Kürzungen „mehr Fairness“ bringen, betroffen sind je...KPÖ warnt: Richtwertmieten werden demnächst erhöht
(20.2.2019) Josef Iraschko, Mietrechtsexperte der KPÖ-Wien und Bezirksrat für Wien
ANDAS in der Leopoldstadt, warnt vor einer neuerlichen Erhöhung der
Richtwertmieten.
Anfang April (für Neuverträge)/Mai 2019 (bei bestehenden Verträgen) wird
es bei Richtwert-Mieten neuerlich zu einer Indexpassung (also Verteuerung der
Mieten) um cirka 3,5% Prozent kommen.
Zu ...