Mirko Messner, KPÖ-Bundessprecher

„Mindestsicherung neu“ bedeutet brutale Kürzung und Sozialabbau bei den Ärmsten

(27.3.2019)

In einer Aktuellen Stunde steht im Nationalrat heute das Thema „Mindestsicherung“ auf der Tagesordnung. FPÖ-Ministerin Beate Hartinger-Klein will dort ihre brutalen Kürzungen auf Kosten der Ärmsten schönreden.

Erst vor wenigen Monaten wurde die Mindestsicherung stark gekürzt. Laut FPÖ sollen die Kürzungen „mehr Fairness“ bringen, betroffen sind jedoch vor allem Kinder. „Rot-Schwarz hat es in der Vergangenheit schon verabsäumt, die Kinderarmut effektiv zu bekämpfen. Nun wird diese durch die Maßnahmen von Schwarz-Blau aber noch weiter zunehmen. Für die betroffenen Kinder bedeutet das, dass sie noch weniger Chancen bei Bildung und in der Folge bei der Berufswahl haben werden. Zudem macht Armut krank, da damit ein schlechterer Zugang zum Gesundheitssystem einhergeht“, so KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner.

Wie nun von der FPÖ-Ministerin bekanntgegeben wurde, soll die Mindestsicherung aber noch weiter gekürzt werden. Eine besonders heimtückische Regelung sieht vor, dass an BezieherInnen keine Wohnunterstützung bzw. kein Heizkostenzuschuss mehr ausbezahlt wird. Die Länder dürfen zwar weiterhin Beihilfen auszahlen, diese werden aber von der „Sozialhilfe neu“ wieder abgezogen. Die Betroffenen verlieren dadurch bis zu 143 Euro im Monat, wie die steirische KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler in einer aktuellen Stellungnahme vorrechnet.

Mirko Messner: „Der Umbau der Mindestsicherung erfolgt auf Zuruf der Unternehmer in IV und Wirtschaftskammer. Der Kern der neuen Regelung sind massive Kürzungen, um Menschen dazu zu drängen, schlecht bezahlte Jobs zu jeglichen Bedingungen anzunehmen. Denn das Problem ist ja nicht eine zu hohe Mindestsicherung, das Problem sind zu niedrige Löhne.“

Dieser Tage wurde übrigens auch die Liste der reichsten Österreicher veröffentlicht. Auf den ersten 10 Plätzen finden sich viele Freunde und Profiteure der ÖVP-FPÖ-Regierung. Auf Platz 1 steht der für seine rechten Aussagen berüchtigte Red-Bull-Chef Dietrich Mateschitz, gefolgt von Johann Graf vom Glücksspielkonzern Novomatic und dem Immobilienspe­kulanten René Benko. Auch der Waffenproduzent Gaston Glock darf unter den Top Ten nicht fehlen. Die Superreichen profitieren von Schwarzblau durch Waffenexporte, steigende Mieten und Steuergeschenken für Konzerne.