KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS
POSITIONEN & THEMEN
Rettungsschirme für Menschen
Über Nacht und ohne viel Debatte standen für die Rettung der Banken 2008 Milliarden Euro zur Verfügung. So viel Engagement und Einigkeit fordern wir von der Regierung zur deutlichen Verbesserung der sozialen Situation der in Österreich lebenden Menschen.
FAKTEN & MEINUNGEN
Mit gutem Grund wird im Sozialbereich gestreikt!
(12.2.2019) Roman Gutsch, im Verhandlungsteam der Gewerkschaft vida, im
Gespräch
Bis Donnerstag finden Streiks im Sozialbereich statt. Zuvor wurden die
Kollektivvertragsverhandlungen im SWÖ-KV (Sozialwirtschaft Österreich)
unterbrochen, da sich die ArbeitgeberInnen weigern sich die zentralen
Forderungen der Gewerkschaft zu akzeptieren. Diese fordert neben ei...Kürzung bei Familienbeihilfe und Familienbonus? „Nein zu ArbeiterInnen zweiter Klasse!“
(28.1.2019) Seit Anfang des Jahres sind die als „Indexierung“ bezeichnete Kürzung
der Familienbeihilfe in Kraft. Die Familienbeihilfe wird nicht mehr einheitlich
ausgezahlt, sondern die Höhe ist abhängig von dem Land, in dem sich das Kind
befindet. Ein Ende letzter Woche eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren
durch die EU Kommission macht es nun absehbar, ...Messner: "Kapitalismus verkürzt auch ihr Leben"
(23.1.2019) Laut einer von der Statistik Austria ausgewerteten Studie haben Arme eine um
10 Jahre geringere Lebenserwartung als der Rest der Bevölkerung. So sind
aktuell 1,5 Millionen Menschen in Österreich von Armut oder sozialer
Ausgrenzung gefährdet. Diese haben entweder ein Einkommen unter 1.238 Euro
oder Schwierigkeiten bei der Erfüllung notwendiger Grund...Linke Alternativen am Stimmzettel: Arbeiterkammerwahlen starten im Jänner
(21.1.2019) Von Jänner bis April 2019 finden die AK-Wahlen statt. Mit dem
Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB) tritt auch eine wichtige linke Stimme an.
Dies in Zeiten in denen die Kammern unter starkem Druck der Regierung stehen.
Ist es doch erklärtes Ziel von Schwarz-Blau sowie den NEOS die Arbeiterkammern
zu schwächen, um Forderungen der Unternehmer einfache...Messner: „Wir sagen Nein zu den von Schwarz-Blau geplanten VIP-Bereichen in Spitalsambulanzen"
(11.12.2018) Diesen Donnerstag soll die Änderung des Kranken- und Kuranstaltengesetzes
(KAKuG-Novelle) im Nationalrat durch Schwarz-Blau beschlossen werden. Damit
einhergehen soll, dass Privatpatienten in den Ambulanzen bevorzugt behandelt
werden. Hat Ministerin Hartinger-Klein (FPÖ) doch zuvor im
Gesundheitsausschuss eine entsprechende Novelle eingebracht. L...Leistbares Wohnen: Rendi-Wanger auf KPÖ-Kurs?
(6.12.2018) Für eine kleine Überraschung sorgte die neue SPÖ-Chefin Rendi-Wagner beim
vergangen SPÖ-Parteitag in Wels. So präsentierte sie dort langjährige
KPÖ-Forderungen, um den aktuellen Mietenwahnsinn zu stoppen. Neben der
Ausweitung des MieterInnenschutzes im Sinne der MieterInnen übernahm
Rendi-Wagner auch die langjährige KPÖ-Forderung nach Abschaffung d...Mindestsicherung wird im Sinne der Unternehmer umgebaut
(29.11.2018) Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ: „Der gestern von Schwarz-Blau
präsentierte Umbau der Mindestsicherung, erfolgt auf Zuruf der Unternehmer in
IV und Wirtschaftskammer. Der Kern der neuen Regelung sind massive Kürzungen,
um Menschen dazu zu drängen, schlecht bezahlte Jobs zu jeglichen Bedingungen
anzunehmen. Denn das Problem ist ja nicht eine z...Offene Wunde des Sozialstaats: Die Pflege
(22.11.2018) Die (Un)Sozialministerin will in den explodierenden Markt der Agenturen,
die Betreuungs- bzw. Pflegekräfte für die 24-Stundenpflege vermitteln,
eingreifen. Geplant ist ein „Gütesiegel“, das die Einhaltung bestimmter
Auflagen ausweist.
Möglicherweise wird der Zuschuss zur 24-Stundenpflege von 550.-Euro für die
KlientInnen von diesem Gütesiegel abh...