KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS
POSITIONEN & THEMEN
Rettungsschirme für Menschen
Über Nacht und ohne viel Debatte standen für die Rettung der Banken 2008 Milliarden Euro zur Verfügung. So viel Engagement und Einigkeit fordern wir von der Regierung zur deutlichen Verbesserung der sozialen Situation der in Österreich lebenden Menschen.
FAKTEN & MEINUNGEN
Umstellung von Notstandshilfe auf Mindestsicherung ein Angriff auf alle
(15.11.2018) Wie schon Hartz IV ist auch die Mindestsicherung Neu ein Angriff
auf alle Versicherten.
„Die Notstandshilfe wird es in der derzeitigen Form nicht mehr geben, und
die Mindestsicherung steht all jenen offen, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld
ausgelaufen ist", hat Sebastian Kurz Anfang des Jahres angekündigt. Mehrere
Landtagswahlen später, macht si...Parlament behandelt KPÖ-Petition "Wohnen darf nicht arm machen!"
(25.10.2018) Auf der Tagesordnung der Nationalratssitzung am 25. Oktober
2018 stand der Bericht des Petitionsausschusses, der sich zuletzt auch mit
der Petition der KPÖ beschäftigt hatte. Die KPÖ hat mehr als
8.000 Unterschriften für die parlamentarische BürgerInneninitiative
„Wohnen darf nicht arm machen!“ gesammelt und im Nationalrat eingebracht.
Mit dem b...Finanzierung der Pflege - eine Ära geht zu Ende
(17.10.2018) Nun wurde hochoffiziell die Debatte über die Finanzierung der
Pflege vom Bundeskanzler auf Druck von Hilfswerk und Agenda Austria
eröffnet.
Eine Analyse von Dr. Rudi Gabriel. Zuerst erschienen auf: www.zvpoe.at
Fest steht: Die Ausgaben–Deckel werden nicht halten!
Die nahezu 100 % budgetfinanzierte Grundlage der Pflegedienstleistungen in
Öst...Die lange Liste der sozialen Grausamkeiten der Regierung Kurz-Strache
(30.8.2018) Nach rund 8 Monaten ist klar abzusehen wer von dieser türkis-schwarz-blauen
Politik profitiert und wer die Verlierer sind. Es bestätigt sich, was Kritiker
wie wir befürchtet haben. Die Regierung nimmt den Menschen mit geringem
Einkommen und gibt den Reichen und Konzernen. Es ist eine lange Liste der
sozialen Grausamkeiten, eingepackt in Ausländerfe...Die Reform der AUVA als Geschenk an die private Versicherungswirtschaft
(12.6.2018) Projekte der Selbstverwaltung sind immer schon ein Stachel im Fleisch der
neoliberalen Verwertungsökonomie. Was aber jetzt droht, ist nicht nur ein
gewaltiger Tabubruch. Erstmals könnte die Pflichtversicherung ausgehebelt und
an private Versicherungen ausgeliefert werden.
Die Unfallversicherungen sind ihrer Geschichte nach eine kollektive
Haftpf...KPÖ übergab Unterschriften für leistbares Wohnen an Nationalrat
(28.5.2018) 8000 Unterschriften für Initiative „Wohnen darf nicht arm
machen“
Wer noch nicht unterschrieben hat kann das ab sofort auf der Homepage
des Parlaments noch elektronisch tun!
Im Vorjahr startete die KPÖ unter dem Titel „Wohnen darf nicht arm
machen“ eine parlamentarische BürgerInneninitiative für leistbares Wohnen.
Am 28. Mai übergab eine De...Die ÖVP-FPÖ Regierung – Totengräber des Sozialstaates
(24.3.2018)
Herbert Fuxbauer
Immer wieder kommt von allen Seiten der ungerechtfertigte Angriff auf das
funktionierende Pensionssystem. Ein Angriff, der mit nichts belegt wird,
hingegen durch Fakten sofort widerlegbar ist.
So zeigen die gestern im Parlament veröffentlichen Zahlen zum Bundesbudget
2017, dass sich die Regierung bei der Pensionsversicherung M...Mindestsicherung: Bundesweit gleiche Regelung ist überfällig
(17.3.2018) Christiane Maringer, stellvertretende Bundessprecherin der KPÖ und
Stadträtin für Umwelt und Verkehr in Purkersdorf begrüßt das Urteil des
Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zur Aufhebung der Regelung der Mindestsicherung
in Niederösterreich.
Ein mal mehr ist bewiesen, dass sich die Behörden, diesmal die
niederösterreichische Landesregierung sogar ü...