Umstellung von Notstandshilfe auf Mindestsicherung ein Angriff auf alle

(15.11.2018)

Wie schon Hartz IV ist auch die Mindestsicherung Neu ein Angriff auf alle Versicherten.

„Die Notstandshilfe wird es in der derzeitigen Form nicht mehr geben, und die Mindestsicherung steht all jenen offen, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld ausgelaufen ist", hat Sebastian Kurz Anfang des Jahres angekündigt. Mehrere Landtagswahlen später, macht sich Schwarz-Blau daran, diese Ankündigung auch umzusetzen.

Wie in den letzten Tagen bekannt wurde, hat das Sozialministerium beim Wifo eine Studie in Auftrag gegeben, um die von Schwarz-Blau angedachten Kürzungen zu evaluieren. Wenngleich ein genauer Gesetzesvorschlag noch nicht vorliegt, wird durch die Studie deutlich, in welche Richtung die Maßnahmen gehen sollen.

Wie diverse Medien berichten, hätten laut der Wifo-Studie von 356.000 Menschen, die im Jahr 2016 Arbeitslo­sengeld oder Notstandshilfe bezogen haben, nach den Vorstellungen des FPÖ-Sozialministeriums, in Zukunft 121.000 keinen Anspruch auf diese Versicherungsle­istungen mehr.
Betroffen von den massiven Kürzungen sind nicht alle Bevölkerungsgruppen gleich. Besonders brutal soll es etwa Menschen mit Behinderungen – etwa 37.000 an der Zahl – treffen. So auch Frauen und Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft.

Im Kern steht hinter dem Regierungsvorhaben, dass die Notstandshilfe als Versicherungsle­istung – weitgehend – abgeschafft und die bisherigen BezieherInnen in die Mindestsicherung abgedrängt werden sollen. Damit einher, gehen weitreichende Verschlechterungen. So dürfen BezieherInnen der Mindestsicherung nicht mehr als 4.300 Euro Geldvermögen besitzen. Gibt es Immobilienbesitz, kann sich die Behörde nach sechs Monaten ins Grundbuch eintragen lassen.

KPÖ-Sozialsprecher Michael Graber zu den Plänen der Regierung: "Die damit einhergehenden weiteren Angriffe werden in der Öffentlichkeit jedoch wenig diskutiert. So sind BezieherInnen von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe zwar pensionsversichert, in der Mindestsicherung ist dies aber nicht der Fall. Als Effekt der wegfallenden Pensionszeiten würden zig Tausend Menschen in die Altersarmut getrieben. Vor einem Jahr wurde auch mit den Stimmen der FPÖ beschlossen, dass zur Berechnung der Notstandshilfe das Partnereinkommen nicht mehr herangezogen wird. Beim Bezug der Mindestsicherung ist das allerdings nach wie vor der Fall, weswegen vor allem tausende Frauen aus der Mindestsicherung herausfallen und auch in Zukunft herausfallen werden.“

Ein weiterer Aspekt, der wenig diskutiert wird: Die von FPÖ-Strache angekündigte Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für VerweigererInnen von AMS-Kursen, zielt auf einen erhöhten Druck auf alle Mindestsicherungs-BezieherInnen ab. Die dahinter steckende Botschaft ist klar: Jeder noch so miese Job soll angenommen werden.