KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS
POSITIONEN & THEMEN
Rettungsschirme für Menschen
Über Nacht und ohne viel Debatte standen für die Rettung der Banken 2008 Milliarden Euro zur Verfügung. So viel Engagement und Einigkeit fordern wir von der Regierung zur deutlichen Verbesserung der sozialen Situation der in Österreich lebenden Menschen.
FAKTEN & MEINUNGEN
Strache und Kurz - die Bodyguards der Euro-Millionäre
(16.3.2018) Vor wenigen Tagen erklärte die zuständige Minsterin, dass die Regierung
ihre Ankündigung bzgl. Senkung der KöSt (Steuer für Unternehmen) wahrmachen
werde.* Die KöSt soll von 25 Prozent auf 12,5 Prozent gesenkt werden –
begründet wird dies u.a. mit dem Standort-Wettbewerb. Zugleich wurde
verlautbart, dass im Bereich der Integration an Schulen die Mi...Neue Regierung mit unsozialem Programm
(25.2.2018) Nachfolgend eine Einschätzung des Regierungsprogramms aus Sicht des
ZVPÖ (Zentralverband der Pensionistinnen und Pensionisten) –
erstveröffentlicht in der Zeitung ZVPÖ-Aktiv (Nr. 1/2018). Weiterführende
Informationen zum ZVPÖ finden sich unter www.zvpoe.at
Nun da die neue Regierung im Amt ist, wird gegen die sozialen Einrichtungen
und Maßnahmen St...Öffentliche Gesundheits-Ausgaben bleiben stabil
(22.2.2018) Kürzlich wurde die Gesundheitsausgaben-Statistik 2016 veröffentlicht.
Zwar stiegen, wie gewohnt, die absoluten Zahlen an – dennoch blieben die
maßgeblichen Parameter gemessen am BIP stabil (was aber auch Ergebnis der
Einschränkungen durch den „Solidarpakt“ ist).*
Das öffentliche, selbstverwaltete und umlagefinanzierte Versicherungssystem
als tra...Arbeiterkammer-Studie verdeutlicht Brisanz am Wohnungsmarkt
(6.2.2018) Höchst aufschlussreich ist die jetzt vorgelegte Mietenstudie der
Arbeiterkammer Wien auf Grundlage eines Mikrozensus der Statistik Austria über
die Entwicklung der Wohnkosten von 2008 bis 2016. Die damit deutlich werdende
Erhöhung der Mieten um ein Mehrfaches der Inflationsrate muss Anlass zum
politischen Handeln sein um das Menschenrecht auf ein l...SPÖ setzt gezielt auf Zerstörung des sozialen Wohnbaus!
(21.8.2017) Attacke auf gemeinnützigen Wohnbau im SPÖ-Wahlprogramm –
Einstieg privater Investoren ist klassischer Neoliberalismus
Die bereits im „Plan A“ von SPÖ-Chef und Bundeskanzler Christian Kern
anvisierte und in das Update des „Arbeitsprogramms 2017–2018“ aufgenommene
Beteiligung privater Investoren an den Gemeinnützigen Bauvereinigungen (GBV)
findet si...Alarm am Wohnungsmarkt
(10.6.2017) Der freie Markt ist nicht in der Lage, das Menschenrecht Wohnen zu
gewährleisten. Am öffentlichen, gemeinnützigen Wohnbau und einem sozial
gerechteren Mietrecht führt kein Weg vorbei.
Aus: Volksstimme Nr. 6 vom Juni 2017.
"Schluss mit dem Mietrechtspopulismus«, fordert der Immobilienmakler Ariel
Muzicant (Der Standard, 21.4.2017) und wettert gege...KPÖ startet Kampagne für leistbares Wohnen
(27.4.2017) „Wohnen darf nicht arm machen“: Startschuss für österreichweite
Initiative in Graz
Immer mehr Menschen können sich das Wohnen nicht mehr leisten, ohne eine
selbst sehr bescheidene Lebensführung zu gefährden. Die Bundesregierung hat
Abhilfe durch ein modernes, soziales Mietrecht versprochen, ist aber untätig
geblieben. Deshalb hat die KPÖ heute ein...KPÖ-Forderungen für leistbares Wohnen
(27.4.2017) Immer mehr Menschen können sich das Wohnen nicht mehr leisten, ohne
eine – selbst sehr bescheidene – Lebensführung zu gefährden. Um diese
Entwicklung zu stoppen braucht es:
Mietobergrenzen
Einheitliche, niedrigere Obergrenzen für Mieten
Keine Befristung von Mietverträgen
Herausnahme der Grundsteuer aus den Betriebskosten
Abschaffung der V...