Vor dem Abriss: Auch im Wahlprogramm der SPÖ ist die Öffnung des gemeinnützigen Wohbaus für Investoren verankert

SPÖ setzt gezielt auf Zerstörung des sozialen Wohnbaus!

(21.8.2017)

Attacke auf gemeinnützigen Wohnbau im SPÖ-Wahlprogramm – Einstieg privater Investoren ist klassischer Neoliberalismus

Die bereits im „Plan A“ von SPÖ-Chef und Bundeskanzler Christian Kern anvisierte und in das Update des „Arbeitsprogramms 2017–2018“ aufgenommene Beteiligung privater Investoren an den Gemeinnützigen Bauvereinigungen (GBV) findet sich nun auch im Wahlprogramm der SPÖ. Damit legen Kern & Co in klassisch neoliberaler Manier die Axt an die Gemeinnützigkeit im Wohnbau und ignorieren auch kritische Meinungen in ihrer eigenen Partei, meint Leo Furtlehner, KPÖ-Landessprecher und Mitglied des KPÖ-Bundesvorstandes.

Der Welser Heimstätte-Chef Manfred Hochhauser (SPÖ) wies im Frühjahr auf die negativen Aspekte dieser Maßnahme hin und ortete Handlungsbedarf, um den sozialen Wohnbau als eines der zentralen Anliegen der Sozialdemokratie nicht preis zu geben. Der SPÖ-nahe GBV-Chef Karl Wurm befürchtet „Abverkauf von Anteilen an Gemeinnützigen Bauvereinigungen, steigender Druck auf Dividenden, der Abfluss von gemeinnützigem Kapital, der Verkauf von Gebäuden bzw. Wohnungen und letztlich eine Steigerung der Wohnungskosten (Mieten)“.

„Um die Grundidee des sozialen Wohnbaus, nämlich für alle leistbare Mietwohnungen zu bauen, sanieren und verwalten aufrechtzuerhalten ist die Zuführung privaten Kapitals der völlig verkehrte Weg. Denn auch einfachen Gemütern ist klar, dass private Investoren entsprechende Renditen sehen wollen und diese sind zwangsläufig nur auf Kosten der Mieten möglich“, erteilt Furtlehner den Plänen des Kanzlers eine klare Absage.

Derzeit dürfen laut Wohnungsgemein­nützigkeitsge­setz (WGG) maximal 3,5 Prozent des Gewinns bezogen auf das eingezahlte Stammkapital ausbezahlt werden, der Rest muss für den Wohnbau angespart werden. Anteile dürfen nur in Höhe des eingebrachten Stammkapitals verkauft werden. Im Gegenzug zahlen die GBV keine Körperschaftsste­uer. Nutznießer dieser Regelungen sind die MieterInnen solcher Genossenschaf­tswohnungen.

Das wirkt sich positiv auf die Wohnkosten aus: Stiegen die Mieten in Gemeindewohnungen von 2011 bis 2015 von durchschnittlich 5,5 auf 6,2 Euro pro Quadratmeter, so in Genossenschaften von 5,7 auf 6,4 hingegen aber in privat vermieteten Wohnungen von 7,1 auf 8,3 Euro pro Quadratmeter. Der genossenschaftliche Wohnbau verwalet zwischen 26 (Wien) und 70 Prozent (Burgenland) der Wohnungen, in absoluten Zahlen führend mit über 120.000 Wohnungen ist Oberösterreich.

Mit Kanzler Kerns „Plan A“ wird auf dem Wohnungssektor der soziale Anspruch der SPÖ bei ihrer angeblichen „Kernkompetenz“ ad absurdum geführt. Den Sprüchen für „soziale Gerechtigkeit“ steht die schleichende Zersetzung des sozialen Wohnbaus gegenüber. Banken, Versicherungen, Pensionsfonds, Mitarbeitervor­sorgekassen und sonstigen Investoren soll Tür und Tor für saftige Profite auf Kosten der MieterInnen geöffnet werden.

Die bundesweit existierenden 186 GBV würden bei einer mit dem Regierungsplan verbundenen Bewertung nach dem Gesamtkapital ein Potenzial von rund zehn Milliarden Euro darstellen, die derzeitige Bewertung nach dem eingezahlten Grundkapital beträgt gerade sechs Prozent davon. Verständlich, dass an diesem „Kuchen“ großes Interesse diverser Spekulanten besteht. Nicht zuletzt würden SPÖ und ÖVP als (Mit-)Eigentümer von Wohnungsgenos­senschaften sowohl an Gewinnausschüttun­gen als auch am Verkauf von Anteilen profitieren.

Es zeigt den politischen Verfall der SPÖ, wenn sie unter dem Anspruch „qualitativ hochwertigen Wohnraum für alle Menschen leistbar zu machen“ nicht etwa endlich eine grundlegende Mietrechtsreform oder die Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung für den sozialen Wohnbau angeht, sondern um das „Missverhältnis von Angebot und Nachfrage“ zu beheben, „privates Kapital für den sozialen Wohnbau“ mobilisieren will und damit einen Sprengsatz an den gemeinnützigen Wohnbau legt.

„Nach dem mit massiver und bis heute nicht vollständig aufgeklärter Korruption verbundenen Verkauf von rund 60.000 Bundes­wohnungen von WAG, BUWOG und drei Eisenbahnerwoh­nungsgesellschaf­ten unter der schwarz-blauen Regierung und dem damit verbundenen Verlust der Gemeinnützigkeit ist der Plan des Kanzlers ein weiterer Schritt zur gezielten Zerstörung des sozialen Wohnbaues und der politischen Verantwortung dafür. Dagegen gilt es sich mit aller Kraft zur Wehr zu setzen“, so Furtlehner abschließend.