Mindestsicherung wird im Sinne der Unternehmer umgebaut

(29.11.2018)

Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ: „Der gestern von Schwarz-Blau präsentierte Umbau der Mindestsicherung, erfolgt auf Zuruf der Unternehmer in IV und Wirtschaftskammer. Der Kern der neuen Regelung sind massive Kürzungen, um Menschen dazu zu drängen, schlecht bezahlte Jobs zu jeglichen Bedingungen anzunehmen. Denn das Problem ist ja nicht eine zu hohe Mindestsicherung, das Problem sind zu niedrige Löhne.“

Für Einzelpersonen sieht die BMS nunmehr einen Höchstbetrag von 863 Euro vor, bei Paaren maximal 1.208 Euro. Große VerliererInnen der Neuregelungen werden Mehrkindfamilien sein. Dies wird vor allem Kinder treffen. Mit 81.300 Betroffenen stellen Kinder immerhin ein Drittel aller BezieherInnen. Für das erste Kind gibt es künftig rund 215 Euro monatlich, für das zweite 173 und ab dem dritten nur noch 43 Euro, wie die Volkshilfe vorrechnet.

Mirko Messner: „Rot-Schwarz hat es in der Vergangenheit schon verabsäumt, die Kinderarmut effektiv zu bekämpfen. Nun wird diese durch die Maßnahmen von Schwarz-Blau aber noch weiter zunehmen. Für die betroffenen Kinder bedeutet das, dass sie noch weniger Chancen bei Bildung und in der Folge bei der Berufswahl haben werden. Zudem macht Armut krank, da damit ein schlechterer Zugang zum Gesundheitssystem einhergeht.“

Aber auch BezieherInnen mit schlechten Deutschkenntnissen sollen ein Drittel weniger bekommen. Klar ist, dass man von knapp über 500 Euro im Monat nicht leben kann. Menschen werden so gezielt in informelle Arbeitsverhältnisse (Stichwort „Schwarzarbeit“) oder Kriminalität getrieben. „Ein zynisches Spiel der Spaltung durch Schwarz-Blau: Einerseits werden Deutschkurse gestrichen, andererseits wird Menschen mit geringen Deutschkenntnissen die Mindestsicherung gekürzt. Die Regierung setzt offensichtlich gezielt auf Stimmungsmache gegen Geflüchtete. Wir Kommunisten und Kommunistinnen werden uns nie damit abfinden, dass Menschen aus der Gesellschaft ausgegrenzt und in Armut gedrängt werden. Eine Gesellschaft ohne Existenzangst ist unser Ziel, hierzulande und global!", so Messner.

Weiterhin im Raum stehen durch Schwarz-Blau massive Kürzungen bei der Notstandshilfe. Genaue Maßnahmen sind noch nicht bekannt, der Umbau der BMS im Sinne der Unternehmer lässt aber erahnen, in welche Richtung die Reise gehen wird.

Zum Thema siehe auch Regierung setzt A-Sozial-Kurs mit neuer Mindestsicherun­g fort