Der Pflegereform beim Scheitern zusehen müssen - das tut sehr weh

Von: Rudolf Gabriel (19.2.2021)

Minister Anschober hat medial deutlich gemacht, dass mit der ÖVP einfach kein Staat zu machen ist. Anders lässt sich nicht erklären, warum er im Rahmen seiner Pressekonferenz am 18.2. zur Pflegereform der SP-nahen Volkshilfe so prominenten Platz einräumt.

Oberflächlich wird uns – „schön inszeniert“ – gesagt, dass die Materie jetzt in eine „Bundeszielste­uerungkommissi­on“ übergeführt werden wird.

No Na – anders geht es ja bei den verfassungsmäßigen Voraussetzungen für die Querschnittsmaterie Pflege zwischen Bund, Länder und Gemeinden sowieso nicht. Dass die ministeriellen Entscheidungsträge­rinnen und die obersten Parteien-Machtklüngel von der Pflege nicht die geringste Ahnung haben, war spätestens klar, seit Anschober im Rahmen der „Taskforce Pflege“ die Arbeiterinnen in der Pflege befragen ließ. Dass jetzt aber aktuell nur über ein paar Projekterl geredet wird, die das Ministerium offensichtlich aus seiner eigenen Tasche finanzieren soll – zeigt eindeutig, dass die VP weiter blockiert und nicht bereit ist, Zukunft zu gestalten.

Ganz besonders traurig und und bezeichnend ist, dass der schwelende Brand zwischen Türkis und Grün medial auf dem Rücken der 24 – h Betreuerinnen und der pflegenden Angehörigen ausgetragen wird. Diesen werden jetzt eine paar „Info-Anlaufstellen“ von Ministerium finanziert um nur irgend was herzeigen zu können. Ein Leuchtturmprojekt war geplant und ein paar traurige Wachskerzerl werden jetzt dort und da in einige wenige Nischen gestellt.

An der Lebenswirklichkeit der Arbeiterinnen in der Pflege ändert das leider rein gar nichts – soll es auch nicht – weil die VP letztlich immer noch das Sagen hat und die wollen die Pflege simpel gesprochen nur möglichst Billig haben. Die politische Ökonomie der Care-Arbeit unter den prolongierten Bedingungen des real existierenden Kapitalismus produziert weiterhin Ausbeutung und Elend, hauptsächlich von Frauen.

»Hüte dich, alte Welt, vor dem Tag, da die Frauen sagen werden: Es reicht!«

Rudolf Gabriel ist Arzt und Gesundheitssprecher der KPÖ.