Messner: Geplante KöSt-Senkung ist beinharte Umverteilung zugunsten des Großkapitals

(9.1.2019)

Dieser Tage trifft sich die schwarz-blaue Bundesregierung hinter verschlossenen Türen in Mauerbach. Präsentiert werden sollen Ende der Woche konkrete Pläne für die von Schwarz-Blau angekündigten Steuersenkungen vor allem für Unternehmer. Absehbarerweise werden diese ein Mehr an Umverteilung von unten nach oben zur Folge haben.

Angekündigt ist, dass eine Senkung der Körperschaftssteuer (KöSt) im Zentrum stehen wird. Die KöSt ist die wichtigste Steuer für Unternehmen in Österreich. Schon bisher werden diese gegenüber der Allgemeinheit stark bevorzugt. Nicht entnommene Gewinne werden lächerlich gering besteuert.

Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ: „Fünf Prozent der Unternehmen in Österreich zahlen auf Grund ihrer Größe 80 Prozent der Körperschaftsteuer. Diese fünf Prozent sind es auch, die von der geplanten Senkung profitieren werden. Schwarz-Blau beweist hier buchstäblich, wie Politik im Interesse der fünf Prozent gemacht wird. Dass der Lohnsteuertarif bis zum Doppelten des KöSt-Tarifs beträgt, soll sich andererseits nach den Plänen der Regierung nämlich nicht ändern. Die KöSt-Senkung ist beinharte Umverteilungspo­litik zugunsten des Großkapitals.“

Schon unter Schwarz-Blau I wurden die Körperschaftssteuer von 34 auf 25 Prozent gesenkt und die Gruppenbesteuerung eingeführt. Damit können Gewinne und Verluste in größeren Unternehmen sogar noch steuermindernd gegenverrechnet werden. Auch von SPÖ-geführten Regierungen danach wurde all das nicht zurückgenommen.

„Ein Umdenken in der SPÖ ist auch in Opposition nicht in Sicht. Stattdessen hat SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner vor kurzem den neoliberal-konformen Kurs ihrer Partei bekräftigt. Anders ist ihre Ablehnung der Forderung nach Erbschafts- und Vermögenssteuer nicht zu verstehen“, so Messner abschließend.