Die Wertschöpfungsabgabe muss entstaubt und endlich umgesetzt werden.

Plädoyer für eine linke Wertschöpfungsabgabe

Von: Michael Graber (22.11.2016)

Eine finanzielle Mindestsicherung die diesen Namen verdient, gesicherte Pensionen, … wären leistbar, würden die Beiträge der Unternehmen zur Sozialversicherung nicht nur auf Basis der Lohnsumme errechnet werden. Eine Darstellung dessen, was eine – linke – Wertschöpfungsab­gabe leisten kann. Teilabdruck aus Volksstimme 11/2016

Die Wertschöpfungsab­gabe steht seit Beginn der 80er Jahre, als sie der damalige Sozialminister Dallinger als Gesetzentwurf vorlegte, aber von der damaligen SPÖ Alleinregierung nicht umgesetzt wurde, auf der sozialpolitischen Agenda.

Warum?
Das österreichische System der Sozialversicherung (Arbeitslosen-, Unfall-, Kranken- und Pensionsversiche­rung und Familienlasten- und Insolventsentgel­tausgleichsfon­d) basiert neben den Beiträgen der Arbeiter und Angestellten auf Abgaben der Unternehmen auf Basis der Lohnsumme. Gemessen am Volkseinkommen – also die Summe aus Löhnen und Gehältern auf der einen und Kapitaleinkommen (Gewinne, Zinsen, Dividenden, Mieteinnahmen) auf der anderen Seite – geht der Anteil der Löhne und Gehälter seit den 70er Jahren tendenziell zurück. Die Bemessungsgrundlage der Dienstgeberabgaben in die Sozialversicherung geht also, trotz des Beschäftigungszu­wachses relativ zurück. Die Produktivitätsge­winne in der gesamten Wirtschaft erhöhen überproportional die Kapitaleinkommen, die zusätzlich zu den Kapital- und Gewinnsteuersen­kungen der letzten zwei Jahrzehnte relativ immer weniger zur sozialen Sicherheit beitragen.

Marxistisch gesprochen: obwohl sich die Mehrwertmasse absolut und relativ zum Volkseinkommen ständig erhöht, trägt dieser Bestandteil des gesellschaftlichen Reichtums relativ immer weniger zur sozialen Sicherheit bei.
Eine Wertschöpfungsab­gabe, die hier eingreift, könnte eine Umverteilung von oben nach unten bewirken und es könnten alle Schichten der Bevölkerung – Arbeitende und PensionistInnen- stärker an dem von ihnen erarbeiteten gesellschaftlichen Reichtum teilhaben. Das Eingreifen müsste darin bestehen, alle Mehrwertbestan­dteile der Unternehmen und nicht nur die Lohnsumme als Bemessungsgrundlage für die Abgaben in die Sozialversicherung zu nutzen. Diese Mehrwertbestan­dteile sind der Gewinn, die an die Banken und Versicherungen zu zahlenden Zinsen und Prämien, Mieten, Pachten und Steuern. Dazu käme noch jener Teil der Abschreibungen, die nicht dem Kapitalerhalt dienen, sondern ausschließlich der Gewinnerhöhung. Die Rechnungslegung aller Unternehmen ist heute so organisiert, dass diese Komponenten eindeutig zu identifizieren sin­d.

Es wird in dieser Konzeption also die tatsächliche Wertschöpfung herangezogen und nicht die Investitionen. Der denunziatorische monströse Begriff „Maschinensteuer“ greift also ins Leere. Wenn allerdings damit gemeint wird, dass eine stärkere Heranziehung der Wertschöpfung zu geringeren Investitionen führen würden, so zeigt die Entwicklung der letzten Jahre – ohne Wertschöpfungsab­gabe -, dass das derzeitige Stagnieren der Investitionen einerseits etwas mit dem Finanzkapitalismus zu tun hat – andererseits mit dem Stagnieren der Masseneinkommen und der Austeritäts (Spar)politik. Die Wertschöpfungsab­gabe könnte also im Gegenteil ein Bestandteil einer Wende in der Wirtschaftpolitik sein, die auch zur Einschränkung der Finanzinvestitionen und damit zu mehr Stabilität führen würde.

Soweit der linke Konzeption – aber Wertschöpfungsab­gabe ist nicht Wertschöpfungsab­gabe, wie die aktuelle Diskussion zum Thema zeigt. Ihr tatsächlicher Inhalt hängt vom Klasseninhalt ab – lesen Sie dazu die vollständige Analyse von Michael Graber: „Kerns Täuschungsmanöver“ in der Volksstimme vom November 2016.