Jetzt umsetzen, was die KPÖ seit Jahr und Tag fordert: Das Finanzsystem, die Banken und Versicherungen, gehören in öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle gestellt.

Es gab einmal eine österreichische Wirtschaft

Von: Michael Graber (17.11.2015)

Es gab einmal eine österreichische Wirtschaft. Dazu gehörten unter anderem auch die Banken im öffentlichen Eigentum. Die „Z“, die Zentralsparkasse der Gemeinde Wien, bediente die kleinen Sparer*innen und Gewerbetreibenden, die Länderbank den Osthandel und die Creditanstalt (inklusive ihren Industriekonzern) die Industrie. Auf dieser Grundlage wuchs die österreichische Wirtschaft in den 60er, 70er und 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts rascher als die meisten anderen europäischen Länder. Dann kam der Privatisierungswahn des neoliberalen Umbaus.

Zunächst wurde 1991 die „Z“ mit der Länderbank fusioniert, dann übernahm die so entstandene Bank Austria (mit dem Kollateralschaden für die schwarze Reichshälfte) die CA. Die Braut war nun gut genug geschmückt, um – nach Spekulationsver­lusten in Russland – 2001 an die Bayrische Hypo Vereinsbank HVB verkauft zu werden, wobei die Gemeinde Wien beziehungsweise ihre Stiftung AZV nur mehr eine symbolischen Anteil, aber mit einer hohen Haftungssumme, behielt. In dieser Zeit der Hochspekulationen der Banken übernahm 2005 die italienische Unicredit die HVB und damit die Bank Austria. Zehn Jahre ließ sich diese die relative Eigenständigkeit der Bank Austria, als größte Bank in Österreich, dank bis dahin gültiger Verträge, gefallen.

Jetzt, so wird in den Medien kolportiert, ist Schluss damit. Die Gewinne aus dem Ostgeschäft der BA sollen direkt der Unikredit zugute kommen, um deren Rendite zu erhöhen, die 1,6 Millionen Kunden, die Masse der kleinen Sparer*innen, an denen die BA wegen der niedrigen Zinsen angeblich wenig verdient, an die Bawag abgegeben werden. Diese wiederum wurde vom ÖGB nach desaströsen Spekulationsver­lusten an den mit Spekulation befassten US amerikanischen Finanzkonzern „Cerberus“ verkauft. Dieser wiederum versucht schon seit Jahren die Bawag gewinnbringend weiter zu verkaufen.

Am 11. November soll die Unicredit ihre Pläne öffentlich machen. Tritt das ein, was bisher darüber berichtet wurde, bleibt von der Bank Austria faktisch nichts über. Hunderte Filialen werden geschlossen, tausende Arbeitsplätze gehen verloren, die Kunden werden gegen ihren Willen einer anderen Bank übergeben, die wiederum an eine andere Bank übergeben will. Die Direktoren werden natürlich mit Millionen Euro abgefertigt und kriegen ihren letzten Bonus, bevor sie bei anderen Banken anheuern. Aus diesem Bereich der österreichischen Wirtschaft ist ein Spekulationska­russell geworden, das am Höhepunkt der Finanzkrise 2008 mit Milliardenbeträgen aus Steuermitteln aufgefangen und gerettet wurde. Die verbleibenden Banken werden noch größer und damit noch „systemrelevanter“, was die Basis einer möglichen nächsten ähnlichen Rettungsaktion sein wird. Dazu kommt, dass die verbleibenden Banken den möglichen Abgang der BA als Druck- und Erpressungsmittel nutzen, um die Regierung zur Aufhebung der Bankensteuer zu drängen, die seit der Milliarden-Rettungsaktion einen Teil des Profits abschöpft.

Es gilt, was die KPÖ seit Jahr und Tag fordert: Das Finanzsystem, die Banken und Versicherungen, gehören in öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle gestellt. Nur das gibt die Garantie, dass nicht noch weitere Bereiche der Wirtschaft unter die Fuchtel der Spekulation geraten, beziehungsweise dass der internationale Renditenwahn zurückgedrängt werden kann.

Michael Graber ist Wirtschaftssprecher der KPÖ

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