Archiv Juni 2008

(16.6.2008) Beim Bund liegt der Entwurf des neuen Ökostromgesetzes vor. Dabei zeigt sich, dass vor allem Haushalte und Kleinbetriebe zur Kasse gebeten werden sollen -- KPÖ-Steiermark zur Ökostromnovelle.
Die Kosten für den Ausbau von Alternativenergie werden üb...
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(14.6.2008) Alles war so schweinchenschlau eingefädelt: Den alten neoliberalen Verfassungsvertrag wollte man ein wenig entschlacken und unter neuem Titel wieder auf den Weg bringen; ein bisschen PR vieleicht, ein wenig Kommunikation mit den BürgerInnen, die anso...
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(13.6.2008) Der EU-Reformvertrag ist bei der Volksabstimmung in Irland durchgefallen. Nach offizieller Auszählung von mehr als der Hälfte der Wahlbezirke lagen die Reformgegner mit 53,5 Prozent zu 46,5 Prozent deutlich vorn, wie der staatliche Rundfunksender RTE...
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(13.6.2008) Chef der Linksfraktion im Europaparlament fordert Aufklärung über Verhandlungen - In offenbar seit einem Jahr laufenden Verhandlungen zwischen Israel und der Europäischen Union fordert Tel Aviv gleiche Rechte wie ein EU-Mitgliedstaat. Das Europäische...
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(13.6.2008) Wie der orf meldet, deuten erste Auszählungsergebnisse bei der Volksabstimmung in Irland auf ein sogar klares "Nein" zum EU-Verfassungsvertrag hin. Die geringe Wahlbeteiligung deutet ebenfalls eher auf einen negativen Ausgang des Referendums. Der öff...
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(12.6.2008) Mit der Einigung der Arbeitsminister der 27 EU-Staaten, dem Europa-Parlament den Beschluß einer Arbeitszeitrichtlinie vorzuschlagen, mit der die wöchentliche Arbeitszeit auf bis zu 65 Wochenstunden erhöht werden kann, startet ein weiterer Angriff auf...
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(11.6.2008) Als künstliche Aufregung zur Ablenkung von der eigenen Mitverantwortung bezeichnet KPÖ-Wirtschaftssprecher Michael Graber die Kritik von SPÖ-Finanzstaatssekretär Christoph Metznetter am Vorhaben von Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) privates Ri...
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(11.6.2008) Den billigsten Wahlkampf aller Parteien führte die KPÖ bei der Tiroler Landtagswahl. Umgerechnet nur 2,01 Euro kostete eine Stimme für die Jugendpolitische Liste mit der KJÖ (KPÖ), während Die Christen 2,28, die Liste Fritz 6,02, die ÖVP 11,68, d...
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