Archiv Juli 2009
(16.7.2009) Vor allem wird damit jedenfalls vertuscht, dass die einstige Verstaatlichtenholding schon längst nach eigenem und Regierungsverständnis zur Privatisierungsholding deformiert wurde.
Der Großteil des einst in der ÖIAG zusammengefassten Staatseigentums...
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(15.7.2009) Nach heftiger Debatte hat der Gemeinderat von Eisenkappel/elezna Kapla vor einigen Tagen per Mehrheitsbeschluss gegen die Stimmen der Einheitsliste und Grünen entschieden, dass es in dieser Gemeinde kein Erstaufnahmezentrum für Asylwerbende geben wi...
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(14.7.2009) Die G-8 haben sich - so war vor ein paar Tagen zu lesen - darauf geeinigt, "an einer Halbierung der klimaschädlichen Treibhausgasemissionen bis 2050 arbeiten (zu wollen) und sich selbst zu einer Senkung um 80 Prozent oder mehr verpflichten zu wollen"...
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(13.7.2009) Endlich Ferien, endlich kein Stress mehr und den ganzen Tag nur noch chillen, tönte es dieser Tage aus den Schulen. Was Kinder und Jugendliche erfreut, ist allerdings für Mütter und Väter oft ein Problem, denn öffentliche Kinderbetreuung in den Somme...
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(13.7.2009) Ende September finden Landtagswahlen in Vorarlberg statt. Folgende Gruppierungen haben sich zu einer Wahlplattform anlässlich der Landtagswahl 2009 zusammengeschlossen:
- VertreterInnen der Empowermentbewegung
- Die Buntkarierten
- Die ...
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(10.7.2009) Am 28. Juni 2009 kam es zu einem Staatsstreich in Honduras: Der Präsident des mittelamerikanischen Landes, Manuel Zelaya, wurde von den Militärs gestürzt. Einheiten der Armee besetzten den Präsidentenpalast und andere Regierungsgebäude. Später wurde ...
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(10.7.2009) Wenn die Landeswahlbehörde den 1945 festgeschriebenen antifaschistischen Verfassungsauftrag der 2. Republik, verankert im NS-Verbotsgesetz und im Staatsvertrag, ernst nimmt, darf sie eine Kandidatur der rechtsextremen Nationalen Volkspartei (NVP) be...
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(9.7.2009) Die KPÖ verurteilt den Militärputsch in Honduras, welcher zur Absetzung des gewählten Präsidenten Manuel Zelaya führte. Die KPÖ fordert die umgehende Wiedereinsetzung Zelayas.
Das Verhalten von Exekutive und Militärs, die gegen DemonstrantInnen Trän...
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