KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS
Archiv März 2017
Grazer Stadtregierung fixiert – KPÖ muss Ressort wechseln
(30.3.2017) Die Regierungsbildung in Graz ist ein trauriges Sittenbild der
österreichischen Politik. Entgegen dem Wahlerfolg – die KPÖ-Graz gewann
knapp 3.000 Stimmen, blieb damit zweitstärkste Kraft im Gemeinderat und
erreichte ein zweites Stadtratsmandat – gibt die ÖVP das Wohnungsressort
ihrem neuen Regierungspartner, der FPÖ. Auch die überparteiliche Petit...Eine Mietrechtsreform wird immer dringender notwendig
(30.3.2017) Die Entwicklung der Wohnkosten und der Immobilienpreise verdeutlicht
in aller Brutalität, dass der vielzitierte „freie Markt“ entgegen allen
Sonntagsreden von PolitikerInnen und Experten nicht in der Lage ist das
Menschenrecht auf ein leistbares Wohnen sicherzustellen. Eine
Bestandsaufnahme von Leo Furtlehner, KPÖ-Bundesvorstand und
Landessprecher ...60 Jahre Römer-Verträge: Zur Debatte um die Zukunft der EU
(30.3.2017) Die politische Krise, die 60 Jahre nach der Unterzeichnung der
Römer Verträge Europa kennzeichnet, ist in ihrer Überlagerung äußerer und
innerer Widersprüche nicht leicht zu interpretieren. Rede von Walter Baier bei
der Veranstaltung „Ein Europa von und für die Menschen” am 23. März
in Rom.
Europas Anteil an der Weltbevölkerung und in der Weltwirt...April-Volksstimme: In bester Verfassung?
(30.3.2017) Die neue Volksstimme erscheint am 30. März 2017.
Noch kein Abo? Auf der Volksstimme-Website finden Sie die
Möglichkeit, die Volksstimme zu bestellen, egal ob als Einzelexemplar, als
günstigeres Print- oder Digitalabo oder zum Kennenlernpreis!
In den Staaten dieser Welt wird zunehmend darüber gestritten, ob die eigene
Verfassung noch auf der Höhe ...Burkaverbot ist der Knochen für das Wahlvolk …
(26.3.2017) … um zu verdecken, dass hinter dem Fressnapf die Hundehütte
eingerissen wird.
Der Bundesvorstand der KPÖ beschäftigte sich vor allem mit der
innenpolitischen Situation nach dem Update des Regierungsabkommens zwischen SPÖ
und ÖVP. Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ fasst dazu zusammen: Nimmt man
zu den sozialen Grausamkeiten der Bundesregierung ...KPÖ bleibt bei Kritik an Parteiengesetz
(23.3.2017) Das Parteiengesetz 2012 bleibt für die KPÖ paradox und
benachteiligend für Kleinparteien. Auch wenn der Verfassungsgerichtshof eine
Individualbeschwerde der KPÖ abgewiesen hat, bleibt die KPÖ bei ihrer Kritik
an einem auf die Bedürfnisse etablierter Parteien zugeschnittenen
Gesetz.
Die KPÖ erachtet das Ziel umfassender Transparenz bei der
Partei...EL-Erklärung zum Tode von Martin McGuinness
(22.3.2017) Die Partei der Europäischen Linken trauert um Martin
McGuinness.
Mit ihm verliert Europa einen Staatsmann, der maßgeblich an der Befriedung
eines blutigen Konfliktes mitgewirkt hat. McGuinness war einer der Architekten
des Karfreitagabkommens und hat dieses in seinen Funktionen als Minister und
Deputy First Minister of Northern Ireland mit Leben a...Pläne des Justizministers zielen auf zivilgesellschaftliche Kritik
(22.3.2017) Keine Notwendigkeit für eine Verschärfung des Strafgesetzbuches wie von
Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) geplant sieht die KPÖ: „Es ist
keine Frage, dass sich der Rechtsstaat gegen sogenannte Staatsverweigerer zur
Wehr setzen muss. Dafür reicht allerdings der vorhandene Tatbestand vollkommen
aus, wenn er entsprechend entschieden angewende...
Aktuelles:
KPÖ Oberösterreich: Jetzt Unterstützungserklärung unterschreiben!
(14.7.2021)
Die Europäische Linke fordert einmal mehr das Ende der Blockade gegen Kuba
(13.7.2021)
Die neue Juli Volksstimme 2021 ist da!
(13.7.2021)
KPÖ Graz: Unsere Kandidatinnen und Kandidaten für Graz
(10.7.2021)
38. Parteitag der KPÖ: In der ältesten Partei Österreichs übernehmen Junge das Ruder
(21.6.2021)