Neben innerparteilichen Fragen und Fragen zur Parteigeschichte spielten, wie zu erwarten, sozialpolitische Fragen, welche ja auch zentrale Anliegen der KPÖ im Nationalratswahlkampf sind, die zentrale Rolle in der ORF-Pressestunde.

„Politik hat Vorgaben zu machen“, so Messner. Es ist eine politische Entscheidung, ob die ungeheure soziale Kluft – in Österreich, Europa und weltweit - weiter existieren soll oder ob es Zielstellung ist, von Reich zu Arm umzuverteilen und dadurch zu mehr Solidarität in der Gesellschaft zu kommen.

Messner kritisierte die riesige soziale Kluft in der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums. "Ein Prozent der Bevölkerung besitzt ein Drittel des Vermögens. Der Reichtum nimmt zu, gleichzeitig steht Österreich bei der Vermögensbesteuerung am unteren Ende in Europa. Es gibt hunderttausende Menschen, die arbeiten und trotzdem arm sind, die überlegen müssen, wie die nächste Miete zu bezahlen ist.“

Produktivitätserhöhungen werden nicht weitergegeben – die Gewerkschaften, so Messner, „haben zu wenig Druck ausgeübt“.

Verblüfft zeigten sich die Journalisten offenbar über Statements wie „Wahlrecht für alle – unabhängig von der Staatsbürgerschaft“ und die Forderung nach Abschaffung des teuren und überflüssigen Bundesheers.

Zum Thema EU erklärte Messner: Die Integrationsprozesse laufen auch unabhängig vom Reglement der EU – wir wollen gemeinsam mit allen Linken und fortschrittlichen Menschen in der EU gegen das Europa der Konzerne und Generäle auftreten. Widerstand muss auf europäischer Ebene organisiert werden – es gilt für ein soziales und demokratisches Europa einzutreten.

Zum Thema Stalinismus sagte Messner: „Die Trennung von stalinistischen Denkmustern erfolgte zu spät“.

Zur wirtschafts- und sozialpolitischen Situation in China sagte Messner: „Ich denke über China nach. Was war, was ist, was werden soll. Ich bin kein Experte für China – aber da laufen auch seltsame Entwicklungen, die in meinem Verständnis mit Kommunismus nur wenig zu tun haben.“

Messner verwies auch auf die heroische Periode im antifaschistischen Widerstandskampf und meinte, dass nach 1945 eine historische Chance durch die enge Bindung an die Sowjetunion verspielt wurde.
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Aus aktuellem Anlass

Sollen "Ausländer" über die gleichen sozialen und politischen Rechte verfügen?

Antifeminismus, Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus dienen entsprechend der Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsteile. Sie schaffen eine Kultur der Herrschaft und Ausgrenzung, an der auch weite Teile der „Mehrheitsbevölkerung“ aktiv teilhaben. Eine Kultur, die zudem gesellschaftliche Bruchlinien verdeckt und den Boden bereitet, für einen Polizei- Überwachungsstaat.

Rassismus und Ausgrenzung kann politisch aber nur mit der völligen rechtlichen, sozialen und politischen Gleichstellung aller in Österreich lebenden Menschen begegnet werden: Wer hier lebt und arbeitet, Steuern und Abgaben zahlt, soll auch die gleichen Rechte haben!

Ps.: Die Menschenrechtskonvention der Vereinten Nationen aus dem Jahre 1948 kennt nur Menschen und keine "Inländer" und "Ausländer". In der UN-Erklärung heißt es schon in der Präambel: "Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen."

Wie sieht die KPÖ die soziale Lage der in Österreich lebenden Menschen?

Während Banken und Konzerne Rekordgewinne, die Börsenkurse Höhenflüge melden, nehmen Arbeitslosigkeit, geringfügige und unsichere Arbeitsverhältnisse und schlecht bezahlte Teilzeitarbeit rasant zu. Die Hauptbetroffenen dabei sind vor allem die Frauen. Die Zahl der Menschen, die trotz Arbeitsplatz nicht genug zum Leben haben steigt und es sind überwiegend Frauen.

Wachsende soziale Verunsicherung und Angst betreffen längst nicht nur die Arbeitswelt, sondern alle gesellschaftlichen Bereiche. Die entsprechenden sozialen Folgen lassen sich auch an den Vermögensstatistiken ablesen: Ein Prozent der Menschen besitzt in Österreich ein Drittel des Vermögens. Vierzehn Euro-Milliardären in diesem Land stehen eine Million Menschen gegenüber die von Armut betroffen oder armutsgefährdet sind.

Die PolitikerInnen reden von „Sachzwängen“ – und meinen damit die Interessen der Wirtschaft und der Superreichen. Die Parlamentsparteien stellen die Privatisierung von öffentlichem Eigentum nicht mehr in Frage. Hingegen ist für sie die Besteuerung des Kapitals und der Superreichen tabu. Sie befördern damit die weitere Umverteilung nach oben! Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer.


Sind die weitreichenden sozialpolitischen Forderungen der KPÖ finanzierbar?

Parallel mit immer neuen Rekordgewinnen (der Konzerne) steigt die Zahl der Arbeitslosen und nimmt die Armut zu. Unter dem Stichwort „Standortsicherung“ erpressen die Konzerne die Lohnabhängigen.
Die Profite, die zusätzlich in Osteuropa abgeschöpft werden, werden in Finanzanlagen gesteckt oder zum weiteren Aufkauf privatisierter Wirtschaftsbereiche verwendet. So bleiben die Entwicklungsunterschiede bestehen und werden gezielter Differenzierung unterworfen. Aus den Profiten von heute werden die Finanzanlagen und die Arbeitslosen von morgen.

Der Sozialstaat ist finanzierbar, wenn politisch gewollt - daher fordert die KPÖ u.a.
# die Einführung einer 5 % Steuer auf Vermögen von über 1 Million Euro
# die Rücknahme der Körperschaftssteuersenkung von 34 auf 25 Prozent
# die Einführung der Tobin Tax auf spekulative Kapitalbewegungen
# die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe
# die Eintreibung der Steuerschulden und offenen Sozialversicherungsabgaben der Unternehmer und # die Abschaffung der Steuerprivilegien der Privatstiftungen

Was meint die KPÖ zur EU?

Die EU ist nicht die Antwort auf die Globalisierung, sondern ein Teil derselben. Europafeindlich ist nicht, wer diese Entwicklung der EU kritisiert, sondern jene, welche für diese Entwicklung und Strukturen verantwortlich sind. Die KPÖ steht für ein anderes, solidarisches Europa.

Warum hat die KPÖ die Verbrechen des Stalinismus erst sehr spät kritisiert?

Weil die KPÖ eine der sowjethörigsten Parteien Europas gewesen ist. Die Parteiführungen haben jahrzehntelang geglaubt, den Mitgliedern die Wahrheit über die stalinistischen Verbrechen nicht zumuten zu können. Das hat zu einer Doppelmoral geführt und der KPÖ in ihrer Glaubwürdigkeit geschadet. Schließlich wurden auch nach dem Ende des Stalinismus unter dem Schlagwort »Marxismus-Leninismus« stalinistische Dogmen weiter tradiert.

Weitere Infos zum Thema Stalinismus


Wen am 1. Oktober wählen?

Die KPÖ ist die Alternative zur neoliberalen Politik. Wir wollen einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschafts-, Finanz- Sozial- und EU-Politik. Wir wollen die Menschen darüber hinaus ermutigen, für ihre Interessen selbst einzustehen und aktiv zu werden.

Die KPÖ macht Vorschläge für mehr soziale Gerechtigkeit und für die Umverteilung von oben nach unten. Wir wissen, dass es nicht leicht ist, diese Vorschläge auch durchzusetzen. Das geht nur, wenn viele Menschen gemeinsam handeln.

Wir wollen in Österreich und international dem Kapitalismus Schranken setzen und die Macht des Kapitals zurückdrängen. Wir verbinden progressive Reformpolitik mit grundlegender Kritik am Kapitalismus. Gesellschaftliche Alternativen sind kein Tabu, eine andere Welt ist möglich.


Fragen und Antworten zu weiteren Themen finden sich hier

Der APA-Bericht über die ORF-Pressestunde