Was sagt die KPÖ zu ....

Antworten auf Fragen, die uns immer wieder gestellt werden. Die Liste soll laufend aktualisiert werden – teilweise können Sie auch Link-Verweise (rot markiert) nutzen.

* Abfangjäger – soll Österreich aus dem Kaufvertrag aussteigen?

Die Abfangjäger sind militärisch überflüssig und kosten Geld, das in anderen Bereichen fehlt und sinnvoller eingesetzt werden könnte. Wir sind für die Abschaffung des Bundesheeres.


* Atomenergie – die Position der KPÖ?

Alternative Energieformen sind nicht nur ökologisch und ökonomisch sinnvoller als Atomenergie. Sie sind gleichzeitig eine Investition in die Zukunft. Die Nutzung der Atomenergie birgt den möglichen Reaktorunfall mit all seinen verheerenden Folgen in sich.


* Berufsheer – braucht es eines?

Wir brauchen weder die allgemeine Wehrpflicht noch ein Berufsheer! Von welchem der uns umgegebenden EU-Mitgliedsländer werden wir bedroht? Mit einer aktiven Neutralitätspolitik kann Österreich nicht nur Probleme weltweit lösen helfen, sondern sich darüber hinaus als konfliktfreie Zone etablieren.


* Gesamtschule

Das derzeitige Schulsystem selektiert nach sozialen Kriterien. Um allen Kindern die Chance auf gleiche Bildung zu bieten, muss eine einheitliche Gesamtschule und ein freier Hochschulzugang realisiert werden. Von einem allgemein höheren Bildungsniveau profitiert letztlich die gesamte Gesellschaft.


* Förderung des öffentlichen Verkehrs

Kundenfreundliche, leistbare Bahn- und Busverbindungen mit dichten Intervallen, auch auf den sogenannten Nebenlinien kommen der großen Mehrheit der Gesellschaft zugute. Wer Verkehr primär in der Kategorie Autostraße denkt, behindert Kinder, Jugendliche, Frauen, Alte, sozial Schwächere in ihrer Mobilität.


* Frauen – soll Frauen der Wiedereinstieg in das Berufsleben erleichtert werden?

Ja, es muss einen Rechtsanspruch auf einen adäquaten Arbeitsplatz und Entlohnung mindestens gemäß der vor der Karenz erfolgten Berufsarbeit geben - bis zum Zeitpunkt wo das umgesetzt werden kann, ist das AMS verpflichtet, die errechnete Lohnsumme als Arbeitslosengeld auszuzahlen.


* Gleiche Rechte für alle Menschen

Die KPÖ tritt für die ResidenzbürgerInnenschaft ein: Gleiche Rechte und Pflichten für alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in diesem Land haben. Nur so kann sozialen Konflikten vorgebeugt werden. Sie ist auch Voraussetzung für den gleichberechtigten Austausch der Kulturen und Lebensweisen.


* Homosexuelle Paare – sind Sie dafür, das homosexuelle Paare standesamtlich heiraten dürfen?

Wir sind gegen jegliche Diskriminierung von Menschen - egal ob aus sexueller, rassistischer, religiöser oder sonstiger Motivation. Immer geht es darum, eine Gruppe der Gesellschaft auszugrenzen und damit von gesamtgesellschaftlichen Problemen abzulenken oder die Gruppe zu Sündenböcken zu machen.


* Jugendarbeitslosigkeit

Unserer Meinung nach wird aus der Lehrlingsausbildung immer mehr ein Geschäft. Tausende Jugendliche erhalten aber, trotz diverser "Anreize" für Unternehmer, keinen Lehrplatz, werden in neu kreierte Schmalspurlehren und Vorlehren und damit in eine berufliche Sackgasse abgeschoben. Wir fordern eine Ausbildungsverpflichtung für große Konzerne und Unternehmen. Wer dieser gesetzlich verankerten Verpflichtung nicht nachkommt muß in einen überbetrieblichen Ausbildungsfonds einzahlen.


* Kinderbetreuungsplätze

Die KPÖ fordert die Bereitstellung von kostenloser, professioneller Ganztagsbetreuung für Kinder und Jugendliche von der Krabbelstube bis zum Ende der Pflichtschule. Bundesweit einheitlich für jedes Kind. Weil ansonsten das Gerede der Vereinbarkeit von "Beruf und Familie" leeres Gerede bleibt.


* Langzeitarbeitslose – was halten Sie von der Forderung nach einem verpflichtenden Sozialdienst?

Die Zahl der gemeldeten Arbeitslosen beträgt ein Vielfaches der offenen Stellen. Die KPÖ lehnt jede Form der Zwangsverpflichtung prinzipiell ab. Die Regierung muss gezwungen werden, die Arbeitslosigkeit, nicht die davon Betroffenen zu bekämpfen. Uns geht nicht die Arbeit, sondern deren Bezahlung aus.


* ORF-Reform?

In einer Demokratie sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass die WählerInnen sich umfassend über Programme und Ideen aller zu Wahlen antretenden Parteien informieren können. In Österreich ist dies leider nicht der Fall. Selbst der öffentlich-rechtliche ORF, der per Gesetz zu einer objektiven Berichterstattung verpflichtet ist, interveniert durch seine Berichterstattung intensiv in den Wahlkampf.


* Pflegedebatte

Wie eine Gesellschaft mit ihren kranken, alten, behinderten und schwachen Menschen umgeht, gibt Auskunft üüber den Grad ihrer demokratischen Reife. Der zurzeit beklagte Pflegenotstand ist nicht nur eine Frage der bereitzustellenden finanziellen Ressourcen, sondern auch der mitmenschlichen Anteilnahme am Wohlergehen ihrer betagten Mitglieder. Niemand darf Angst haben vor einem Ende in Schrecken. Dies zu ermöglichen heißt genau hinzuhören, welche Bedürfnisse Menschen haben, die aus den verschiedensten Gründen auf die Hilfe anderer angewiesen sind. Es ist eine gesellschaftliche Verpflichtung, dafür zu sorgen, Freiräume der Entscheidung über die Art der Betreuung zu ermöglichen und die Gestaltungsräume zu finanzieren.

Und gleichzeitig: Die jetzt diskutierte Legalisierung illegaler Beschäftigung im Pflegebereich darf zu keinem neuerlichen Lohn- und Sozialdumping führen. Kein Mensch ist illegal, gleiche Rechte für alle, die hier leben heißt auch, kollektivvertragliche Standards für neu zu entwickelnde Berufsbilder im Pflege- und Betreuungsbereich zu entwickeln und die dafür notwendigen Ressourcen für Aus- und Weiterbildung zu sichern.

Lesen Sie das vollständige Positionspapier der KPÖ zum Thema


* Pension - Ist die KPÖ für das Umlageverfahren?

Die KPÖ ist grundsätzlich für die Sicherung und den Ausbau des umlagefinanzierten Pensionssystems und lehnt die sog. kapitalgedeckten Pensionsversicherungssysteme ab. Nur das Umlagesystem kann den Generationenvertrag sichern und die Solidarität in der Gesellschaft zwischen alt und jung aufrechterhalten.


* Soll Kunst, die gesellschaftlich polarisiert, staatlich gefördert werden?

Ja, weil sie immer auch ein revolutionäres Element hat und daher ein Medium ist, das den gesellschaftlichen Fortschrittsprozess befördert. Daher sind autonome, nichtkommerzialisierte Kunst- und Kulturinitativen zu fördern. Im Gegensatz zur Hochkultur, die gesellschaftspolitisch gar nichts bewegen will.


* Studiengebühren

Bildung ist einer der zentralen Punkte, wenn es um gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe und gesellschaftliche Aufstiegschancen geht. Die KPÖ ist lehnt Studiengebühren ab, da wir der festen Überzeugung sind, dass Bildung - wie Wohnen und Gesundheit auch - keine Ware sein darf.


* Transitwahnsinn

Die Prognosen prophezeien ein enormes Wachstum des Transitverkehrs. Die KPÖ stellt die Sinnhaftigkeit dieses Verkehrs in Frage, die KPÖ hat immer die diversen Aktivitäten der Transitgegner unterstützt.


* Wahlrecht - Die 4 % Hürde für das Parlament

Faktum ist, wäre jede Stimme gleich viel wert, dann hätte die KPÖ bereits 2002 den Einzug in den Nationalrat geschafft. Die Benachteiligung und Ausgrenzung von Kleinparteien beginnt aber schon vor der Kandidatur. Während die KPÖ z.B. österreichweit 2.600 amtlich beglaubigte Unterschriften für die Kandidatur sammeln mußte, genügt den Parlamentsparteien die Unterschrift von 3 Nationalratsabgeordneten.