Der Kampf gegen den Krieg und einige Fragen zur Diskussion

Einleitungsreferat von Walter Baier auf der Bundesvorstandssitzung der KPÖ am 4. November

Unser Ausgangspunkt ist, dass die Ablehnung der Bombenangriffe und des internationalen Terrorismus, auf den die Angriffe angeblich eine Antwort darstellen, durch die Entwicklung der letzten Wochen bestätigt ist. Immer mehr zivile Opfer sind zu beklagen. Die öffentlich deklarierten Kriegsziele werden nicht erreicht. Die öffentlichen Meinungen in den entwickelten kapitalistischen Ländern und auch in den USA und Großbritannien stehen dem fortgesetzten Krieg zunehmend kritisch gegenüber. Die UNO hat in den letzten Tagen aus dem Munde des Generalsekretärs Kofir Annan eine Einstellung der Bombardierungen verlangt.

1. Krieg ist Terror ist Krieg...

Erste Frage: Mit welchem Krieg haben wir es hier zu tun? Es handelt sich nicht um einen Krieg gegen den "internationalen Terrorismus", wie man behauptet. Sondern es ist ein Krieg dessen ökonomischer Sinn darin besteht, die Kontrolle über Förderung und Transport der Erdölreserven im Kaspischen Meer unter US-amerikanische bzw. imperialistische Kontrolle zu bekommen. Die strategische Ziele des Krieges gehen über diesen Punkt aber weit hinaus. Die Vereinigten Staaten arrogieren mit diesem Krieg das Recht auf den Einsatz militärischer Machtmittel außerhalb internationalen Rechtes, außerhalb der UN-Charta, selbst auch außerhalb der NATO-Strukturen. Sie bestehen darauf, keine Beschränkung der Dauer dieser Angriffe und keine territoriale Einschränkung des Krieges bekannt zu geben. Es richtet sich die unilaterale selbstherrliche Vorgangsweise nicht nur gegen Afghanistan oder die islamische Welt, sondern sie ist Element des globalen Ringens um Vorherrschaft seitens der USA auch gegenüber andern Zentren imperialistischer Macht einschließlich der EU.

Erstmals in der Geschichte hat die USA das Recht auf eine dauerhafte Einrichtung von Stützpunkten auf dem Gebiet der Ex-UdSSR erreicht. Für Russland bedeutet das strategisch, dass es auf der einen Seite im Westen mit NATO-Stützpunkten konfrontiert ist und im Südosten mit den neuen militärischen Stützpunkten der USA in Zentralasien. Das ist auch ein Schlag gegen die strategische Achse Russland, China, Indien.

Diese wenigen Beispiele zeigen: Was immer also die deklarierten Motive für die Aufnahme der Bombardierungen gewesen sein mögen, wir haben es mit einem imperialistischen Krieg klassischen Zuschnittes zu tun.

Zweite Frage: Was ist das Wesen des internationalen Terrorismus?

Vergleichen wir folgende Tatsachen. Taliban-Quellen geben die Opferzahlen der ersten vier Wochen der US-amerikanisch-britischen Bombardements auf Afghanistan mit 1500 an. Beim Anschlag auf das World-Trade-Center und das Pentagon wird die Opferzahl zwischen 4000 und 5000 geschätzt. Das bedeutet wir haben es nicht ganz einfach mit "individuellen Terrorismus", mit "Propaganda der Tat" zu tun, sondern mit einem neuen militärpolitischen Phänomen. "Le Monde Diplomatique" spricht in diesem Zusammenhang von "asymmetrischer Kriegsführung", von "non gouvernemental war fare". Das heisst Krieg zwischen Subjekten die außerhalb und unterhalb des Völkerrechtes wirken auf der einen Seite und Staaten, klassischen Subjekten des Völkerrechts, auf der anderen. In den Vereinten Nationen wird bei der Vorbereitung der nächsten Generalversammlung die Frage der begrifflichen Unterscheidung zwischen Widerstand und Terrorismus diskutiert. Das sind meiner Meinung nach alles interessante und wichtige Fragen, weil sie fundamental militär- und sicherheitspolitische Entwicklungen im 21. Jahrhundert betreffen.

Meiner Meinung nach geht es für uns als Partei in der jetzigen Situation vor allem aber um Klarheit in folgender Hinsicht. Der internationale Terror geht nicht von den arabischen Massen, sondern von reaktionären Eliten aus. Das sind Eliten, die in den siebziger Jahren organisiert und finanziert von der CIA, Blutbäder unter der Linken veranstaltet haben. Dieser Typ des Terrorismus hat mit Emanzipation oder Antiimperialismus nicht das geringste zu tun. Genau so wenig zu tun wie internationaler Drogen- und Waffenhandel oder die Mafias antiimperialistisch oder emanzipativ sind. Der Terrorismus ist Ausdruck der neoliberalen kapitalistischen Globalisierung. Er ist seinem sozialen Wesen nach Fleisch vom Fleisch des Kapitalismus und er ist gemessen an seiner Menschenverachtung faschistoiden Charakters.

Sowohl politisch als auch kulturell ist unverständlich, wenn aus dem Umkreis der Linken verschiedentlich eine Rhetorik laut wird, die den internationalen Terrorismus in den "Antiimperialismus" einzugemeinden versucht. Beispielsweise in der letzten Nummer von "Target", der Zeitung der jugoslawisch-österreichischen Solidaritätsbewegung in der man unter anderem liest: "Die Gefühle einer Mehrheit der Weltbevölkerung sind von Schadenfreude bis Begeisterung gekennzeichnet über den gelungen Schlag gegen die wirtschaftlichen und militärischen Schaltstellen des Imperialismus. Wir als diejenigen, die Jugoslawien hier in Österreich gegen den feigen und verbrecherischen Luftkrieg der NATO verteidigt haben, können sie nicht nur verstehen, sondern wir fühlen genauso. Es ist uns eine Genugtuung. ... Es bedarf einer Friedensbewegung, diese darf sich jedoch in dieser Frage nicht zwischen die Fronten stellen."

Unsere Haltung ist das exakte Gegenteil, und ich hoffe ihr habt in der Vorbereitung des Bundesvorstandes auch dies bezügliche Stellungnahme, die Gen. Messner in Absprache mit dem Bundesausschuss an die JÖSB bzw. an linke Medien geschickt hat, zur Kenntnis genommen. So führt die Einschätzung des imperialistischen Krieges und des internationalen Terrorismus zur Schlussfolgerung, dass wir es mit einer Spirale der Gewalt zu tun haben, die man unterbrechen muss. Dass Krieg Terror erzeugt und Terror wiederum zur Legitimierung von Krieg verwendet wird. "Krieg ist Terror ist Krieg" und "Stopp der Spirale der Gewalt" bilden nach wie vor eine gültige Grundlage, von der aus wir in den politischen Entwicklungen der kommenden Wochen Stellung nehmen können.

2. Die Haltung der Linken weltweit

Zur Haltung der internationalen Linken. Sowohl von antikommunistischer als auch von linkssektiererischer Seite - außerhalb und selbst innerhalb der KPÖ - wird versucht, die Haltung der Kommunisten und der Linken zu diffamieren. Die Rechte versucht die Linken (beispielsweise die PDS im Berliner Wahlkampf) in die Nähe des internationalen Terrorismus zu rücken.

Ich zitiere Fidel Castro, um zu zeigen, was die Haltung der Linken ist: "Was auch immer die tiefgreifenden Gründe, die wirtschaftlichen und politischen Folgen und die Hauptschuldigen sein mögen, die die Ungerechtigkeit auf der Welt entstehen ließen, so könnte doch niemand bestreiten, dass der Terrorismus heutzutage ein gefährliches Phänomen darstellt, das aus ethischer Sicht nicht zu rechtfertigen ist und ausgemerzt werden muss." Es ist das eine prinzipielle politische Haltung und sie hat sich auch als politisch richtig herausgestellt - bei den Versuchen, Anti-Kriegsbewegungen aufzubauen.

Ich finde daher, dass es ein schwerer politischer Fehler war, dass bei unserem Auftreten auf der Tiroler Demonstration die Frage des internationalen Terrorismus völlig ausgeklammert blieb. Ich beziehe mich auf die, in der Innsbrucker Rundschau publizierte Stellungnahme des Gen. Eber.

Bei Castro (nicht um das jetzt mit Eber zu konfrontieren), sondern um den Gedanken weiter zu entwickeln, liest man: "Verständlich ist die beim US-amerikanischen Volk verursachte einhellige Irritation wegen des menschlichen und psychologischen Schadens durch den unglaublichen Tod von Tausenden unschuldigen Bürgern, deren Bilder die Welt erzittern ließen. Wem nützt dies? Der extremen Rechten, den rückschrittlichsten und rechtsextremen Kräften und denjenigen, die dafür sind, die anwachsende weltweite Rebellion zu zerstören und all das zu vernichten was an Fortschrittlichen auf der Welt verbleibt."

Man muss klar erkennen, dass der Terrorismus eine Anti-These zur weltweiten Rebellion gegen die ungerechte, destruktive, imperialistische Weltordnung darstellt. In ähnlicher Weise haben übrigens das Pol-Büro der Südafrikanischen KP, der japanischen KP und das Pol-Büro der Kommunistischen Partei Israels Stellung genommen.

Umgekehrt: Von Sektierern wird unterstellt, dass bedeutende kommunistische und andere linke Parteien zu Helfershelfern des Krieges der Vereinigten Staaten geworden wären.

Ich möchte gegenüber diesen böswilligen Entstellungen aus den wesentlichsten Erklärungen zitieren: Fausto Bertinotti (Rifondazione Comunista), erklärte am 7. Oktober (einen Tag nach dem Beginn der Bombardierungen): "Die am meisten gefürchtete und falsche Antwort auf den Terrorismus ist über uns hereingebrochen. Die Vereinigten Staaten mit ihren Alliierten greifen Afghanistan an. Heute hat der Krieg begonnen. An dem Horror des Terrorismus reiht sich ein weiterer weltweiter Horror."

Gregor Gysi am 7. Oktober 2001, zur Militäraktion der USA gegen Afghanistan: "Den Militärschlag der USA gegen Afghanistan lehne ich entschieden ab. Der Einsatz von Raketen sowie von Bombardements sind Ausdruck einer militärischen Logik. Sie bedeuten zwangsläufig den Tod Unschuldiger und bergen die Gefahr einer nicht kontrollierbaren Eskalation der Gewalt."

Robert Hue (KPF), erklärte am 7. Oktober 2001: "Mit dem Beginn der Bombardierung Afghanistans erleben wir den schwerwiegenden Moment, den wir gefürchtet haben und den zu vermeiden absolut notwendig gewesen wäre. Zum Ersten, weil diese Militäroperationen unausweichlich zivile Opfer unter der afghanischen Bevölkerung fordern werden. Es sind zu allererst diese Frauen, diese Männer, diese Kinder an die ich denken muss. Desweiteren sind das Kriegsakte, die wir ablehnen."

Es hat jede Menge von Interpretationen über die Haltung der französischen KP zum imperialistischen Krieg gegeben. Die Böswilligen darunter unterstellen sogar, dass die französische KP den Krieg unterstützt, zu Vaterlandsverteidigern geworden sei. Ich möchte aber zitieren wie das von der konservativen Wiener Tageszeitung "Die Presse" beurteilt wird. Es heißt hier wörtlich:"In Frankreich tobt auf höchster Ebene ein Streit darüber, wie weit die Teilnahme an der angloamerikanischen Militäraktion gehen kann. Während auf der einen Seite der Staatspräsident Chirac für eine militärische Beteiligung Frankreichs eintritt, formieren seit Donnerstag die grünen und kommunistischen Koalitionspartner von Jospin eine Friedensbewegung und organisieren eine Kundgebung gegen die US-Bombardements. Daher stemmt sich auch Jospin gegen
jene Abstimmung, die die französischen Kommunisten im Parlament über eine eventuelle französische Beteiligung fordern."

Tatsache ist, dass der französische Präsident J. Chirac Frankreich in den Krieg involvieren will. Der FKP geht es darum (und ist bisher auch erfolgreich geglückt) zu verhindern, dass dies - Frankreich ist viertstärkste kapitalistische Macht und Atommacht (was der Staatspräsident erreichen wollte) gelingt. Das hat nichts mit Chauvinismus, aber viel mit internationaler Verantwortlichkeit zu tun. Auf dem Parteitag der FKP letzte Woche wurde eine klare Verurteilung der US-amerikanischen Bombardements beschlossen.

Was das Neue Europäische Linksforum (NELF) betrifft: Die Genin. Klackl ist derzeit auf einer Konferenz des NELF in Athen. Sie hat eine gemeinsame Erklärung der 14 linken Parteien - darunter auch die KPÖ - durchgefaxt, die die sofortige Einstellung der US-amerikanisch-britischen Bombardements verlangt. Dieser "Akropolis-Appell" ist gestern auch unterzeichnet worden, unter anderem auch von der KP Böhmen und Mährens, von der Mehret-Partei (Israel), von der Russel-Peace-Foundation, von den US-amerikanischen Grünen, von HADEP (Kurdistan), vom Weltmarsch der Frauen, von der Demokratischen Linken der Slowakei, vom African National Congress, von der ÖDP der Türkei, insgesamt von 44 Organisationen aus 25 Ländern. Die Erklärung des NELF ruft dazu auf, am 10. Dezember, am Tag der Menschenrechte einen internationalen Aktionstag der Russel-Peace-Foundation zu unterstützen. Sie ruft für 25. Dezember zu einer gemeinsamen internationalen Demonstration in Jerusalem auf. Sie ruft dazu auf, sich mit den Menschenrechtsorganisationen und sozialen Bewegungen in Europa zu koordinieren, um den Kampf gegen die Menschenrechts- und Zivilrechtseinschränkungen zu führen. Und sie ruft auf, teilzunehmen am 2. Weltsozialforum in Porto Allegre und zwar im Rahmen der sich vertiefenden Zusammenarbeit des neuen europäischen Linksforums mit den Parteien des Sao Paulo Forums. Diese und ähnliche Erklärungen bildeten die Grundlage von Demonstrationen mit Hunderttausenden Teilnehmern in Paris, Rom, Berlin, Stockholm und anderen europäischen Städten darunter auch in Wien. Es stellt sich in diesem Zusammenhang, ich möchte das direkt ansprechen, die Frage welchen anderen Sinn, als den der Spaltung es haben kann und haben soll, wenn man innerhalb und außerhalb der KPÖ die eindeutigen Positionierungen von linken Parteien mit denen man in vielen anderen Fragen übereinstimmen oder nicht übereinstimmen mag, so präsentiert, als ob es sich bei ihnen um Kriegstreiber handeln würde.

3. Neutralität - Nationaler Konsens - Rote-schwarze Koalition

Von diesem Punkt jetzt eine scharfe Wende zu einem Problem der österreichischen Innenpolitik. Nämlich dem Nutzen der aus der jetzigen angespannten internationalen Situation hierzulande gezogen wird, um die Neutralität abzuschaffen. Es ist seit einigen Tagen der Entwurf für die neue österreichische Militärdoktrin im vollen Wortlaut zugänglich. Inzwischen ist klar, dass es die wichtigste Funktion dieser neuen Doktrin ist, die Neutralität abzuschaffen. Es ist klar, dass die den USA gewährten Überflugsgenehmigungen nicht mit der Neutralität übereinstimmen. Andreas Unterberger, Chefredakteur der "Presse" spricht davon, dass seit diesem Überflugsgenehmigungen die "Regierung mit einem halben Fuß im Kriminal steht". Die meisten von Euch kennen wahrscheinlich diese neue Sicherheitsdoktrin, und ich brauche sie nicht im Detail darzustellen. Interessant ist aber, dass die SPÖ nicht nur den - neutralitätswidrigen - Überflugsgenehmigungen ihren Segen erteilt hat, sondern wie der Vergleich der sicherheitspolitischen Doktrin der Regierung und eines SP-Papiers zeigt, in weiten Teilen mit dem übereinstimmt, was schwarz-blau da vorlegt. Das bemerkenswerteste am Papier der SPÖ ist die Tatsache, dass es ohne das Wort "Neutralität" auskommt. (Ein einziges Mal wird Österreich als "neutraler Staat" bezeichnet.) Aber Neutralität ist kein Bezugspunkt mehr. Das ist keineswegs die einzige Übereinstimmung mit der Regierung. Es heißt z.B. im Artikel 5 der Regierungsdoktrin: "Österreich verwirklicht seine Sicherheitspolitik heute im wesentlichen im Rahmen der EU." Es heißt im Paragraph 2 des SPÖ-Dokuments: "Österreich vertritt seine Grundsätze im Rahmen der EU und ist sich der Tatsache bewusst, dass viele sicherheitspolitische Fragen sich nur oder jedenfalls besser in der EU bewältigen lassen."

Die Regierung statuiert im Artikel 39 der Sicherheitsdoktrin: "Die erweiterte Partnerschaft für den Frieden erlaubt das gesamte Spektrum der friedensunterstützenden Maßnahmen der PfP auf jenes der Petersberg-Missionen anzugleichen." (Petersberg-Missionen heißt: Kampfeinsätze zur sogenannten "Durchsetzung des Friedens".) Im Paragraph 24 der SPÖ heißt es: "Österreich entscheidet auch über die Art und den Ausbau des europäischen Engagements bei der Durchführung der Petersbergaufgaben."

In Bezug der Rüstungspolitik finden sich fast wortidente Formulierungen. SPÖ und Regierung sind für die umfassende "Interoperabilität" der NATO und des Bundesheerkräfte, die Weiterentwicklung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Richtung einer integrierten europäischen Verteidigung. Beide treten für ein Mix aus Wehrpflicht, Miliz und Berufsheer ein. Beide, bitte zu unterstreichen, treten dafür ein, dass Österreich kampffähige Einheiten in Brigadestärke für "robuste Einsätze" auf dem internationalen "Spielfeld" bereit stellt.

Es ergibt sich die Frage: gibt es überhaupt noch einen Unterschied zwischen der Position die SPÖ und Regierung. In der sicherheitspolitischen Doktrin der Regierung wird wörtlich darauf aufmerksam gemacht, dass Österreich seine internationale Politik im Hinblick auf einen angeblich notwendigen NATO-Beitritt ausgestalten muss. Im SPÖ-Papier heißt es: "Österreich strebt einen möglichst breiten nationalen Konsens in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik an und es verfügt zur laufenden Überprüfung seiner sicherheitspolitischen Situation über einen nationalen Sicherheitsrat." Die Presse hat am 31. Oktober in diesem Zusammenhang folgendes geschrieben: "Die SPÖ zeigt in der Neutralitätsfrage deutliche Bewegung. Dem Vernehmen nach könnte sie mit einer Formulierung leben, die eine ständige Überprüfung von Neutralität und NATO-Mitgliedschaft festschreibt, soferne der von der ÖVP und FPÖ vorgeschlagene Passus, 'der NATO-Beitritt sollte im Auge behalten werden' gestrichen wird." Man stellt also fest und zwar anhand der Formulierungen im SP-Papier, dass sich inzwischen eine Übereinkunft über die Abschaffung der Neutralität abzeichnet, und zwar im Prozess einer sich entwickelnden Debatte im nationalen Sicherheitsrat.

Gibt es überhaupt noch einen substanziellen Differenzpunkt zwischen der Regierung und der SPÖ? Den gibt es in der Tat und der ist nicht ohne Pikanterie. Die SPÖ verlangt in ihrem Positionspapier, dass Kampfeinsätze des Bundesheeres, so sie nicht der Landesverteidigung dienen, an einen Zweidrittel-Beschluss des Hauptausschusses des Nationalrats zu binden seien. Die Pikanterie besteht darin, dass das auf die Aufhebung des berüchtigten Artikel 23 f der Bundesverfassung, nämlich des Kriegsermächtigungsartikels hinausläuft, den die SPÖ seinerzeit in kurzsichtiger Selbstüberschätzung mitbeschlossen hat, und den Bundeskanzler und Außenminister ermächtigt, Kampfeinsätze zu befehlen. Ich erwähne das allerdings nicht nur wegen der Pikanterie, dass die Sozialdemokratie eine Forderung erhebt die darauf hinausläuft, jetzt wieder abzuschaffen was sie mitbeschlossen hat. Sondern weil ich glaube, dass das einer der Punkte ist, wo sich herausstellt ob die Weiche in Richtung SPÖ/ÖVP-Koalition gestellt werden. Würde die ÖVP einer derartigen Änderung des Artikel 23 f zustimmen, bedeutet das, dass sie der SPÖ de facto ein Vetorecht zugesteht. Das würde der bisherigen Politik von schwarz-blau widersprechen. Mit anderen Worten: Wir finden in der Sicherheitspolitik ein Angebot der SPÖ auf einen Konsens zumindest mit der ÖVP. Möglicherweise ist das ein Test dafür, wie weit die Bereitschaft der entscheidenden Kreise der ÖVP geht, im Sinne des "nationalen Konsens" auch über neue Koalitionen nachzudenken.

Abschließend GenossInnen. Es gab in den letzten Wochen eine ganze Reihe von Friedensdemonstrationen größeren und kleineren Umfangs. In Salzburg, in Wien, in Linz, in Graz und anderswo. Der Vorschlag der bei uns in Wien gemacht wurde ist der, dass wir die nächsten größeren Aktionen der Friedensbewegung konzentrieren auf den EU-Gipfel in Brüssel der Mitte Dezember stattfinden wird. Es besteht ein zeitlicher Zusammenhang zum internationalen Aktionstag den das NELF beschlossen hat und den globalisierungskritischen Bewegungen. Ich möchte vorschlagen, dass wir nach der heutigen Debatte in einer erweiterten Sitzung des Bundesausschusses mit aktiven GenossInnen in diesen Bewegungen versuchen, die nächsten Schritte der Antikriegs- und der Friedensbewegung zu konkretisieren.