Gegen den Krieg - für Neutralität

Rund zweitausend Menschen nahmen am 8. Oktober an einer ersten Friedensdemonstration auf dem Wiener Stephansplatz teil.

KPÖ-Bundesvorsitzender Walter Baier führte dort unter anderem aus: "Die Bilder, die uns über CNN erreichen, gleichen denjenigen, die wir aus dem Golfkrieg und aus dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien kennen. Sie gleichen einander ebenso wie die Sprachregelungen der einzelnen TV-Stationen, seien sie englische, deutsche, schweizerische oder französische. Weiße Blitze huschen über den dunkelgrünen Bildschirm, bersten mit einem dumpfen Krachen und verschwinden. Ich war vor einigen Jahren in Belgrad, als die NATO ihre Bombenangriffe flog: Wenn man geschickt war, konnte man von CNN auf das lokale Fernsehen umschalten und dort die Folgen der Einschläge in "real time" miterleben. Zerstörte Häuser, verbrannte Wohnungen, fliehende Menschen. Wieder einmal schlägt das Imperium zu, um angeblich durchzusetzen was es für "Gerechtigkeit", "Menschenrechte", und "Frieden" hält. Wieder einmal ist es ein Volk, sind es Frauen, Kinder, Männer, die stellvertretend für sein Regime, oder noch absurder für einen einzigen Mann in die Geiselhaft einer Allianz der reichsten und mächtigsten Staaten der Welt genommen werden."

Baier weiters: "Nein, wir sind nicht diejenigen, die - wie man unterstellt - kriminelle, massenmörderische Terrorakte rechtfertigen würden. Wir sind auch nicht diejenigen, die die Unterdrückung des afghanischen Volkes durch ein mittelalterliches Regime, die Demütigung der afghanischen Frauen rechtfertigen würden. Wir glauben auch nicht daran, dass sich die soziale Gerechtigkeit auf den Bergen von Leichen errichten ließe, die unter den Trümmern des World Trade Centers begraben liegen.
Aber gerade deshalb, weil unsere Vision der Zukunft eine humane und eine gerechte ist, verurteilen wir den jetzt begonnenen Krieg, den die Vereinigten Staaten und ihre Alliierten mit dem Terror vom 11. September rechtfertigen wollen. Aber es geht in diesem Krieg nicht um den Kampf gegen den Terrorismus. Es ist ein Krieg um Öl, um Pipelines, um Stützpunkte und um Einflußsphären im globalen Spiel um Macht und Einfluß.
Der heute in New York lebende weltberühmte Historiker Eric J. Hobsbawm hat dieser Tage in einem Interview erklärt: `Die Welt ist zu komplex, als das sie sich von einer einzigen Macht beherrschen ließe. Und weil es unvorstellbar ist, dass die Welt nach der Pfeife einer einzigen Supermacht tanzt, ist der gegenwärtige Krieg nicht nur inhuman, er ist auch verantwortungslos, weil seine politischen und militärischen Folgen auch für die USA und ihre Alliierten nicht kalkulierbar sind.'

Wir fordern, dass dieser Krieg sofort beendet wird. Wir wollen, dass die österreichische Regierung sich nicht am Kreuzzug der Reichen und Mächtigen beteiligt.
Wir wollen uns nicht hinter der Neutralität verstecken, sondern die Neutralität dazu nützen, Beiträge zur Wiedergewinnung des Friedens zu leisten. Wir wollen auch nicht, dass sich Österreichs Parlamentsopposition den schwarz-blauen Kreuzrittern anschließt.
Aber wir wissen auch, dass Frieden mehr ist als die Abwesenheit von Krieg.
Wir kämpfen für eine Welt ohne Rassismus, eine Welt ohne Hunger, eine Welt ohne Ausbeutung und ohne Unterdrückung. Schluß mit dem Bombenkrieg der USA und Großbritanniens gegen Afghanistan. Für eine neutrale Politik Österreichs."