Zu den Terroranschlägen in den USA

Erklärung des Forums der Neuen Europäischen Linken (NELF)

Das Forum der Neuen Europäischen Linken, das 15 politische Parteien aus zwölf Staaten Europas vertritt, hat die folgende Erklärung angenommen, die von ihrer gegenwärtigen Vorbereitungsgruppe (bestehend aus PDS, Sozialistische Linkspartei/Norwegen, Partei der Kommunistischen Wiedergründung/Italien, SYNASPISMOS/Griechenland und Vereinigte Linke/Spanien) ausgearbeitet wurde:

Wir bedauern zutiefst die entsetzlichen Terroranschläge in den USA, die das Leben tausender unschuldiger Bürger gekostet und enorme Zerstörungen angerichtet haben. Wir erklären unser tiefes Mitgefühl mit dem amerikanischen Volk. Dies ist eine Tragödie für die Welt, ein schwerer Schlag gegen die gemeinsamen Werte der Menschheit. Derartige Verbrechen sind durch nichts zu rechtfertigen und in keiner Weise zu dulden.

Wir sind tief beunruhigt über die Folgen, die diese Anschläge für Frieden und Sicherheit in der Welt mit sich bringen können. Schon breitet sich eine Atmosphäre des Krieges aus. Die notwendige Suche nach den Verantwortlichen für die Terroranschläge und deren Bestrafung darf nicht zu einer Eskalation der Gewalt, zu einer weiteren Militarisierung des internationalen Lebens, zur Beschneidung demokratischer Rechte, zu einem neuen Kalten Krieg führen. Es dürfen nicht noch mehr unschuldige Menschen zu Schaden kommen. Aus diesen Gründen wenden wir uns gegen den Beschluss des NATO-Rates über den Bündnisfall nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrages, der zu militärischen Aktionen an jedem Ort der Welt führen kann.

Wir appellieren an die EU, ihre Mitgliedstaaten und alle Länder Europas, zu einer Deeskalation der Krise beizutragen und die US-Regierung von einseitigen Vergeltungsaktionen abzuhalten.

Die gesamte internationale Gemeinschaft muss sich den neuen Herausforderungen an das künftige internationale Zusammenleben stellen. Die Linksparteien sind bereit, eine aktive Rolle zu spielen, wenn es darum geht, neue Strukturen der internationalen Sicherheit und Zusammenarbeit zu entwickeln. Die Kräfte des Friedens, der Demokratie und der Vernunft müssen für politische, nicht militärische Lösungen internationaler Probleme mobilisieren.

Sie fordern: Die Ablehnung von Gewalt und Terror als Mittel der internationalen Beziehungen, als akzeptable Antwort auf politische oder soziale Probleme; die Beseitigung von Ungerechtigkeit und Ungleichheit, die Konflikte und Fanatismus hervorbringen; die Anwendung des Völkerrechts statt des Rechts des Stärkeren in allen internationalen Angelegenheiten. Vor allem unterstützen sie eine demokratisierte, modernisierte UNO als das Zentrum und den Garanten des internationalen Rechts, des Friedens und umfassender Sicherheit.

Athen, 14. September 2001