Keine Solidarität mit Propagandisten des Mordens

Anmerkungen des Bundesausschusses der KPÖ zu der von der AIK geplanten Diskussion mit Jabbar al Kubaysi in Wien

11 kurdisch/irakische Parteien und Organisationen mit Sitz in Österreich (die Demokratische Partei Kurdistans, die Kommunische Partei-Irak, die Asyrische Patriotische Partei, das Irakisches Haus in Wien u.a. Gruppen und Parteien) haben in einer Stellungnahme eindringlich dargelegt, für welche Positionen und Taten Jabbar al Kubaysi eingetreten ist bzw. noch immer eintritt.

In der Stellungnahme der 11 Organisationen wird u.a. festgehalten: "Fünf Tage nach der Vernichtung von über 5000 Menschen durch einen Giftgas-Angriff der irakischen Armee gegen kurdische Dörfer und Städte (u.a. Halabja) schrieb er (gemeint ist al Kubaysi) am 23.3. 1988: „Kompromisslos, hart aber gerecht ist die Antwort des Irak auf diejenigen, welche die Ideale des großartigen Irakischen Volkes verkaufen.“"

Weiters wird al-Kubaysi vorgeworfen, "als Doppelagent für den irakischen und syrischen Geheimdienst" tätig gewesen zu sein sowie (Mit)Verantwortung für den Tod zahlreicher Flüchtlinge und Oppositioneller zu haben.

Die 11 kurdisch/irakischen Parteien und Organisationen sehen in al-Kubaysi einen "der wichtigsten baathistischen Terrorunterstützer im derzeitigen Irak". Solidarität mit Propagandisten des Mordens wie al Kubaysi, der als Gefangener in Abu Ghraib sicherlich Menschenunwürdiges erfahren hat, verkehrt Inhalt und Praxis des Begriffs Solidarität aber in sein Gegenteil.

Bewaffneter Widerstand gegen ein Besatzungsregime, welcher auch durch das Völkerrecht legitimiert ist, ist das Eine. Das Schüren ethnischer und religiöser Konflikte und tagtäglicher Terror gegen ZivilistInnen, die Ermordung von hunderten und tausenden Menschen etwas Anderes. Terror gegen Schulkinder, gegen Besucher von Märkten, gegen Menschen, die an religiösen Feiern teilnehmen, kann - so unsere feste Überzeugung - keine Zustimmung durch DemokratInnen, Linke und Antiimperialisten erfahren. Es ist bedauerlich, dass für Gruppen wie die AIK diese Erkenntnis und die Wahrnehmung der fundamentalen Differenz zwischen Widerstand und Terror nebensächlich ist.

Wer unter der Losung des Widerstands Mord und Schrecken unter der Zivilbevölkerung verbreitet, darf mit unserem Verständnis und unserer Solidarität nicht rechnen, denn klar ist: Unsere Solidarität gilt auch weiterhin all jenen Kräften im Irak und jenen Millionen von Menschen in aller Welt, die mit politischen Mitteln für die Beendigung der Besatzung des Iraks eintreten.

Wien, 23.3.2006