Brief des Österreichischen Friedensrates an den Bundeskanzler und die Außenministerin

Liebe FreundInnen!

untenstehender Brief wurde vom Österreichischen Friedensrat an Bundeskanzler und Außenministerin gesendet; Text zu eurer Information - wir möchten empfehlen, dass viele von uns solche/ähnliche Schreiben verfassen.

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ÖSTERREICHISCHER FRIEDENSRAT

Kölblgasse 18/1. 1030 Wien

19. März 2003

Bundeskanzler

Dr. Wolfgang Schüssel

Ballhausplatz 2

1010 Wien

Bundesministerin für Auswärtige Angelegenheiten

Dr. Benita Ferrero-Waldner

Ballhausplatz 2

1010 Wien

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler !

Sehr geehrte Frau Bundesministerin für Auswärtige Angelegenheiten !

Die von USA-Präsident George W. Bush am Montag, 17. März (USA-Zeit) angekündigte amerikanische Militäraktion gegen den Irak wird voraussichtlich zu einem Krieg mit zahllosen Opfern und größten Zerstörungen führen. Ein solcher Krieg ist aus humanitären Gründen zu verurteilen, aber auch weil mit der Auslösung eines solchen Krieges, für den kein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vorliegt, die Satzung der Vereinten Nationen und somit ein Kernelement des heutigen Völkerrechts verletzt wird. Präsident Bush hat in seiner Rede auch versucht, die Vereinten Nationen als irrelevant darzustellen.

In dieser Situation sind alle Staaten zur Verteidigung der Vereinten Nationen und ihrer Satzung aufgerufen. Dies kann am besten durch schnelle Einberufung einer "Emergency Special Session" der UN-Vollversammlung erfolgen. Eine solche Einberufung ist entsprechend den Festlegungen der Resolution der Vollversammlung 377 (V) (vom 3. November 1950) "Uniting for Peace" zu erreichen. In dieser Resolution heißt es: "Die Vollversammlung ...beschließt, dass wenn der Sicherheitsrat wegen Mangel an Einstimmigkeit der ständigen Mitglieder seine primäre Verantwortung für die Bewahrung des internationalen Friedens und der Sicherheit nicht wahrnimmt im Falle es eine Bedrohung des Friedens, einen Bruch des Friedens oder eine Aggressionshandlung gibt, die Vollversammlung die Angelegenheit sofort behandeln wird, um den Mitgliedern geeignete Empfehlungen für kollektive Maßnahmen zu machen, ... Wenn sie zur Zeit nicht tagt, kann die Vollversammlung innerhalb von 24 Stunden nach dem Einlangen der!

Forderung in einer "Emergency Special Session" zusammentreten. ... Eine "Emergency Special Session" ist einzuberufen, wenn dies vom Sicherheitsrat mit dem Votum von neun Mitgliedern oder von einer Mehrheit der Mitglieder der Vereinten Nationen verlangt wird."

Der Vorstand des Österreichischen Friedensrates hält es für dringend geboten, dass Österreich sofort Schritte unternimmt - durch Herantreten sowohl an die Mitglieder des Sicherheitsrates wie an alle Mitglieder der Vereinten Nationen -, um zu einer Einberufung einer "Emergency Special Session" der UN-Vollversammlung beizutragen.

Hochachtungsvoll,