Erklärung der Kommunistischen Partei des Irak zu den US amerikanischen Kriegsdrohungen

Nein zu Krieg - nein zu Diktatur - Solidarität mit dem irakischen Volk für Frieden und Demokratie

Das irakische Volk ist einmal mehr mit der Gefahr eines Krieges konfrontiert, einem diktatorischen Regime ausgesetzt, das das Schicksal des ganzen Landes aufs Spiel setzt und um jeden Preis an er Macht bleiben will und der US Regierung, die entschlossen ist, den Irak als Eingangsphase für die "Präventiv - Schlag" Doktrin zu benutzen.

Unser Volk macht die herrschende Clique um Saddam Hussein, die den strategischen Interessen der USA dient, voll für Tod und Zerstörung, die es während der letzten Jahrzehnte als Resultat der blutigen Unterdrückung und der kriminellen Kriegsabenteuer erlitten hat, verantwortlich. Ebenso ist die USA verantwortlich für Tod und Zerstörung, die durch die Golfkriege und die ungerechte internationale Blockade, die vor 12 Jahren begonnen hat, verursacht worden sind. Krieg und ausländische Miltärintervention, ob unter dem Vorwand der Eliminierung von Massenvernichtunsmitteln oder "Regimewechsel" müssen entschieden zurückgewiesen werden.

Krieg wird noch mehr Tod und Zerstörung bringen, wird schreckliche Konsequenzen für unschuldige ZivilistInnen haben. Darüber hinaus können weder Krieg noch Militärische Intervention Demokratie und Frieden für den Irak bringen. Krieg wird auch eine weitere Verschärfung der Situaion im Nahen Osten mit sich bringen und den herrschenden Kräften in Israel die Gelegenheit zu weiteren Massakern gegen das palästinensische Volk geben.

Das irakische Volk selbst will Saddams Arsenal von Massenvernichtunsmittlen los werden. Immerhin werden und wurden diese Waffen zuerst und in erster Linie gegen das eigenen Volk eingesetzt (z. B. Der Einsatz von chemischen Waffen, mit denen 5000 Menschen in der kurdischen Stadt Halabja im März 1988 getötet wurden)

Um dieses Ziel zu erreichen, müssen alle politischen und diplomatischen Mittel auf der Grundlage der internationalen Legitimität und des internationalen Rechts ausgeschöpft werden. Das Regime von Saddam Hussein muss dazu veranlasst werden von seiner gegenwärtigen Politik Abstand zu nehmen und die wichtigen UN- Resolutionen einzuhalten, um dem irakischen Volk einen neuerlichen Vernichtungskrieg zu ersparen.

Das irakische Volk will das verhasste Regime von Saddam los werden und Demokratie herstellen, aber dies ist allein die Aufgabe des irakischen Volkes unter Mithilfe von aufrichtiger und legitimierter internationaler Unterstützung.

Solch eine internationale Unterstützung ist entscheidend, um unser Volk und die patriotischen Kräfte zu befähigen ,einen geeinten demokratischen irakischen Bundesstaat zu errichten. Diese Alternative wird auch eine positive Kraft für Frieden und Stabilität im Nahen Osten sein.

Deshalb appellieren wir an die Vereinten Nationen und an alle friedliebenden Kräfte dieser Welt, damit sie aufrufen zu:

- Aufhebung der unmenschlichen internationalen Blockade gegen das irakische Volk

- weitere politische und diplomatische Isolierung des diktatorischen Regimes von Saddam Hussein

- Anwendung der Resolution 688 (vom April 1991) des UN Sicherheitsrates, betreffend die Menschenrechte im Irak

- Eliminierung der Massenvernichtungsmittel unter wirksamerUN-Aufsicht

- Entsendung von UN Menschenrechtsbeobachtern in den Irak und Druck auf die Herrschenden, die Massenhinrichtungen von politischen Gefangenen zu stoppen

Solche Schritte, gemeinsam mit vielfältiger Unterstützung und Solidarität mit dem gerechten Kampf des irakischen Volkes für Freiheit und Demokratie stellen eine alternative Option zum Weg des Krieges und der ausländischen Militärintervention dar. Sie werden der Moral der Bevölkerung Auftrieb verleihen und ihr dazu zu verhelfen ihre Zukunft aus eigenem freien Willen zu bestimmen.

Erhebt eure Stimmen, klar und deutlich, in Solidarität mit dem irakischen Volk und seinen demokratischen Kräften gegen Krieg und Diktatur für Frieden und Demokratie.