Erklärung des Politbüros der KP Irak

Im Morgengrauen des gestrigen Tages (20. März, Anm. d. Red.) erfuhr der Irak, was wir immer befürchtet und wovor wir immer wieder gewarnt haben in den vergangenen Monaten. Die US Streitkräfte begannen ihren ersten Raketenangriff auf den Irak und signalisierten damit den Beginn des Krieges, den sie unter dem Vorwand des „Regimewechsels“ oder der Beseitigung der Massenvernichtungswaffen des Landes genau so wie anderer erklärter Ziele zu führen gedroht hatten.

Alle diese Ziele hätten mit friedlichen Mitteln erreicht werden können, die unserem Volk und Land weiteres Leid und Verwüstung erspart hätten und die auch den Weg zu demokratischen Veränderungen, die das irakische Volk angestrebt hatte, bereitet hätten.

Die US-Regierung hat jedoch die Anwendung der schlimmsten Mittel gewählt und gefährdet somit das Leben der Menschen, beschädigt die Wirtschaft und bringt den Frieden und die Sicherheit der Region in Gefahr. Es muss auch gesagt werden, dass die Entscheidung, den Krieg zu beginnen, nicht nur unilateral war, sondern – was noch wichtiger ist – ihr auch die internationale Legitimierung fehlte und somit nicht alle Mittel der Diplomatie ausgeschöpft waren.

Unser Volk ist daher einer weiteren Katastrophe von enormen Ausmaßen ausgesetzt, die die Wunden, die noch aus den früheren Kriegen des Regimes herrühren, verschlimmern.

Obwohl der Krieg nun den zweiten Tag stattfindet und trotz der Tatsache, dass die eindringenden Truppen bereits auf irakischem Territorium stehen, ist es möglich und wichtig, den Krieg unverzüglich zu beenden um politische und diplomatische Bemühungen wieder aufzunehmen, das Leben Unschuldiger zu beschützen und das Land und seine Infrastruktur vor weiterer Zerstörung zu bewahren.

Während wir unsere Stimme erheben und das sofortige Ende des Krieges fordern, übersehen wir keineswegs die grundsätzliche Verantwortlichkeit des diktatorischen irakischen Regimes, die dem Krieg vorausgegangen war. Während der vergangenen 12 Jahre hat das Regime weder die inkriminierten Waffen verschrottet noch die meisten UN-Resolutionen verwirklicht und lieferte so der US–Regierung den Vorwand diesen neuen Krieg vom Zaum zu brechen.

Der Tyrann, der das irakische Regime führt, unterdrückt die Bevölkerung weiter, während Raketen auf sie herab regnen, trotz vieler Appelle die Macht abzutreten und das Land zu verlassen und solcherart dem irakischen Volk das Unglück des Krieges zu ersparen.

Die Beseitigung dieses abenteuerlich-mörderischen Regimes bleibt weiterhin die grundsätzliche Aufgabe, die nur vom irakischen Volk gelöst werden sollte, seiner Streitkräfte und der Kräfte der patriotischen Opposition die einen vereinten, föderalen, demokratischen Irak anstreben.

Die tragische Tortur unseres Volkes, gefangen zwischen dem Krieg und der zerstörerischen Politik des Regimes, macht es vordringlich für unser Volk, die Streitkräfte und die Kräfte der patriotischen Opposition sich um die nationale Aufgabe zu versammeln und unermüdlich zusammen die Versuche zu besiegen sie zu marginalisieren und sie an der Ausübung ihrer Rechte zu hindern, vor allem das Recht, die Zukunft ihres Landes selbst zu bestimmen, ohne fremde Intervention noch Schirmherrschaft so wie das Recht der Kurden ihre Sache friedlich und demokratisch zu Ende zu bringen.

Unser Volk und seine patriotischen Kräfte erwarten aktive Solidarität und Unterstützung von Brüdern und Freunden wie auch von der friedens- und freiheitsliebenden öffentlichen Meinung der Welt im Kampf den Krieg zu beenden, das Land von einem diktatorischen Regime zu befreien und einen Irak des Friedens, der Freiheit und Würde zu bauen, einen demokratischen föderalen Irak, während sie mit der gegenwärtigen tragischen Situation in unserem Land konfrontiert sind und verzweifelt ihr Leben und ihre Existenz verteidigen.

Shaqlawa, Irakisch-Kurdistan

21. März 2003

Übersetzung: Günther Stockinger