Dringendes Memorandum des Zentralkomitees der Irakischen Kommunistischen Partei

an:

- Herrn Kofi Annan, Generalsekretär der Vereinten Nationen

- Damen und Herren, Mitglieder des Sicherheitsrates

- Vorsitzenden der Europäischen Union

- Gremien des Europäischen Parlaments

- Herrn Amru Mousa, Generalsekretär der Arabischen Liga

- Vorsitzenden der Islamischen Konferenz

- Internationale Menschenrechtsorganisationen

- Alle Organisationen, Parteien und Kreise der Weltöffentlichkeit

Im Morgengrauen des Donnerstags, den 20.März 2003, nahm die Tragödie, die wir längst befürchtet und vor der wir im Laufe der letzten Monate ununterbrochen gewarnt haben, ihren Lauf.

Die US-Streitkräfte starteten ihren ersten Raketenangriff auf Irak und lösten damit den Krieg aus, mit dem die USA in den vergangenen Monaten, mal unter dem Vorwand des Regimesturzes, mal mit der Rechtfertigung der Zerstörung von verbotenen Waffen Iraks oder auch durch Vorschieben weiterer Gründe, gedroht haben.

Es wäre möglich gewesen, die Durchsetzung dieser erklärten Ziele auch mit anderen, friedlichen Mitteln zu erreichen, durch die unserem Volk weitere Leiden und Schmerzen erspart gewesen wären. Diese Option hätte auch die angestrebte demokratische Umwälzung erlaubt. Dennoch beharrte die US-Regierung auf der Auswahl der schlechtesten aller Möglichkeiten, auf dem für die Menschen gefährlichsten Mittel des Krieges, das dem Land, sowie der Sicherheit und dem Frieden die enormsten Schäden zufügt.

Darüber hinaus, wurde die Option des Krieges im Alleingang, im Widerspruch zum Völkerrecht, ohne die Ausschöpfung unterschiedlichster diplomatischer Mittel durchgesetzt.

Dadurch wurden Tür und Tor für eine neue enorme Katastrophe für den Irak und die Iraker, wo deren Wunden infolge vergangener Kriege des Regimes noch nicht verheilt sind, geöffnet.

Auch wenn der Krieg bereits am Laufen ist und die Aggressionstruppen sich auf dem Vormarsch in die irakischen Gebiete befinden, ist es möglich und dringend notwendig, den Krieg sofort zu stoppen und zu den politischen und diplomatischen Mitteln zurückzukehren, um die enormen Verluste für unser Volk und die verheerenden Schäden für unser Land und seine Infrastruktur zu vermeiden.

Wenn wir heute unsere Stimme für die Beendigung des Krieges an seinen Anfängen erheben, übersehen wir nicht für einen Moment den maßgeblichen Teil der Verantwortung, den die in unserem Land herrschende Diktatur für diesen neuen Krieg trägt. Das Regime ist nicht davon freizusprechen, unser Volk und unser Land in den Abgrund gestoßen und auch alle vergangenen Tragödien und Katastrophen, deren Folgen noch heute spürbar sind, verursacht zu haben.

Dieses Regime ließ die Forderung nach der Vernichtung verbotener Waffen über mehr als zwölf Jahre seit seiner Aggression gegen Kuwait unbeantwortet. Es sabotierte bzw. zögerte hinaus die Umsetzung aller Beschlüsse des UNO-Sicherheitsrates und lieferte die Argumente und Vorwände für den durch die USA-Administration entfachten Krieg.

Der Kopf des Regimes setzt die Repressionen gegen unser Volk mit Peitschen und Gewehrsalven bis zum heutigen Tag fort, statt den aus Sorge um das Wohl des Landes erteilten Empfehlungen, auf seine Macht zu verzichten und das Land zu verlassen, zu folgen, um damit das Land und das Volk vor dem Krieg und seinen Zerstörungen zu bewahren.

Damit bleibt der Sturz dieses despotischen und von verheerenden Abenteuern besessenen Regimes ein vorrangiges Ziel für die Massen unseres Volkes, seine Streitkräfte und für alle patriotischen Oppositionskräfte, die eine demokratische Alternative in einem föderativen vereinten Irak anstreben.

In diesen bedrohlichen Augenblicken apellieren wir an Sie mit der Aufforderung:

- Mit allen Mitteln den Druck für eine Beendigung des Krieges, für Zurückweisen der Alleingänge der USA bezüglich des irakischen Problems und die Rückkehr zum Völkerrecht und zur UNO, mit ihrer Verantwortung für die internationalen Sicherheit und Frieden, auszuüben.

- Unverzüglich die notwendigen Schritte, zur Bereitstellung von Nahrungsmitteln, Medikamenten und weiterer Lebensnotwendigkeiten für die irakische Bevölkerung, sowie für die Aufhebung der gegen das Volk verhängten Wirtschaftssanktionen einzuleiten.

- Sicherstellung der Beachtung des Genfer Abkommens, des Schutzes irakischer Zivilisten, der Infrastruktur und der Menschenrechte im Irak im Einklang mit den relevanten internationalen Verträgen und Abkommen.

- Entsendung von UNO-Beobachtern zur Überwachung von Menschenrechten in den Irak, um die Ausschreitungen gegen irakische Zivilisten zu verhindern, sowie das Offenlegen des Schicksals Tausender politischer Gefangener im Irak zu erzwingen und sie vor der Gefahr der physischen Vernichtung durch das irakische Regime, unter dem Vorwand des Krieges, zu bewahren.

- Ablehnung der Invasion, der Besatzung und der US-Militäradministration, sowie die Sicherstellung des Rechtes des irakischen Volks auf Selbstbestimmung und auf Auswahl der Alternative für das geächtete Regime entsprechend seinem freien Willen, ohne externe Bevormundung und Hegemonie.

- Einberufung einer internationalen Konferenz unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen mit Beteiligung von Vertretern irakischer demokratischer Parteien und Kräfte, um das Irak-Problem umfassend zu behandeln, den Weg für die Zerstörungen und Tragödien eines Krieges zu versperren und die Perspektiven für eine Problemlösung, die eine grundlegende demokratische Wende in unserem Land sicherstellt, im Rahmen des Völkerrechtes zu eröffnen.

- Schutz irakischer Bodenschätze und seiner nationalen Ressourcen, insbesondere des Erdöls, als rechtmäßiger Besitz des irakischen Volkes, das allein, über seine demokratisch gewählten und verfassungsmäßigen Institutionen, darüber verfügen darf, sowie der Schutz der Souveränität und Integrität Iraks.

- Unterstützung der Bestrebungen des irakischen Volkes zur Bildung einer Übergangsregierung auf breiter Koalitionsbasis, die umfassende demokratische Rechte gewährt und die Bedingungen für freie Wahlen, als Grundvoraussetzung für einen demokratischen konstitutionellen Irak, unter Aufsicht der Vereinten Nationen schafft.

In dieser Zeit, wo sich die enormen Gefahren für unser Volk zuspitzen, das zwischen dem Hammer des entfachten Krieges und dem Amboß der rücksichtslosen, abenteuerlichen und terroristischen Politik des herrschenden Regimes zermahlen wird, rufen wir auf zur Solidarität mit dem Kampf unseres Volkes für die Beendigung des Krieges und die Erlösung von der herrschenden Diktatur, für die Errichtung eines Iraks des Friedens, der Freiheit und der Würde - eines demokratischen, föderativen und vereinten Iraks.

Zentralkomitee der Irakischen Kommunistischen Partei

Shaklawa – Irakischer Kurdistan

23.03.2003

Samstag, 22. März 2003